Haushaltsrede 2000

Haushaltsrede 2000

 

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der F.D.P. anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2000 auf der Ratssitzung am 24. Februar 2000

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren !
Die Kommunalwahl im letzten September hat ein klares Ergebnis gezeigt, die F.D.P. konnte ihre Ratsmandate verdoppeln, Bündnis90/Die Grünen ihren Stimmenanteil halten, die SPD musste herbe Verluste hinnehmen, die CDU konnte ihre absolute Mehrheit ausbauen und die Stadt Meerbusch hat einen hauptamtlichen CDU Bürgermeister. Eine Konstellation, die den dringend notwendigen Wandel verhindert, denn absolute Mehrheiten machen arrogant und lassen konstruktive Diskussionen mit offenem Ausgang nicht zu. Die ersten Monate der Amtsübernahme durch unseren
hauptamtlichen Bürgermeister lassen befürchten: Für Meerbusch beginnt eine schreckliche Zeit der Mittelmäßigkeit, der Geschichts- und Planungslosigkeit und der Verschwendung.

Haushaltsberatungen in Meerbusch sind immer für eine Überraschung gut. Diesmal wurde auf der Grundlage des Produkthaushaltes in den Fachausschüssen beraten. Die Erläuterungen waren dürftig, die Änderungslisten ohne Produktangaben, Vergleichszahlen zum Jahr 1999 fehlten teilweise, Tischvorlagen mit kostenintensiven Vorschlägen der Verwaltung sollte ad hoc entschieden werden, die Beratungen in den Fachausschüssen waren chaotisch. So konnte wieder einmal nur mit großem ehrenamtlichen Engagement das Abenteuer Haushaltsberatung bewältigt werden.

Bei meiner diesjährigen Haushaltsrede werde ich mich auf die vier wichtigsten Punkte beschränken, die uns veranlassen, auch diesen Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung abzulehnen. Die Diskussion aus den Fachausschüssen möchte ich nicht wiederholen.

 

Wieder einmal ist Chance verpasst worden, einen soliden zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen, das heißt

 

• die Bürger bei den Steuern zu entlasten
• einen Identifikationspunkt für Meerbusch zu bewahren
• ein tragfähiges Gesamtkonzept für die weitere Entwicklung von Meerbusch gemeinsam von Rat und Verwaltung zu erarbeiten
• mit den Steuergeldern der Bürger sparsam und verantwortungsvoll umzugehen

 

Ich komme zum ersten Punkt unserer Ablehnung des Haushaltes:

In den letzten Jahren hat der Rat der Stadt Meerbusch seinen Bürgern aufgrund des finanziellen Desasters viel abverlangt. Besonders die Gewerbetreibenden mussten für eine jahrzehntelange falsche Politik der CDU herhalten, so wurde die Gewerbesteuer sechsmal in den letzten Jahren erhöht.   Mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer konnten die Defizite der städtischen Haushalte vermindert werden. Eine positive Wendung hat sich – konjunkturbedingt und durch Nachveranschlagungen – völlig überraschend und ohne Zutun der Verwaltung im letzten Jahr angebahnt. Der Stadtkämmerer konnte – wie bekannt – eine Mehreinnahme von 16 Mio. DM bei der Gewerbesteuer verbuchen.

 

Der Schwung, den die Wirtschaft in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres genommen hat, wird sich aller Voraussicht nach sogar noch verstärken. Nachdem nun feststeht, dass die Konjunktur sich weiter stabilisiert, die Gewerbesteuereinnahmen für diesen Haushalt – bei einer äußerst vorsichtigen Prognose – im Vergleich zum Haushaltssoll aus 1999 um 10.4 Mio. DM auf 45.4 Mio. DM steigen werden, muss der Gewerbesteuersatz langsam wieder gesenkt werden. Meerbusch steht in starker Konkurrenz zu den Nachbargemeinden, die ebenfalls attraktive Gewerbegebiete an der Autobahn anbieten. Nur mit einem geringeren Gewerbesteuersatz und günstigen rundstückspreisen können wir mit den Nachbargemeinden konkurrieren. Unser Antrag, die Gewerbesteuer um 20% Punkte zu senken, wurde völlig unverständlich und ohne Argumente abgelehnt. Auf der Bundesebene sieht es ganz anders aus, da reichen der CDU die Steuerreformpläne der rot-grünen Bundesregierung für den Mittelstand nicht aus. Hier können Sie, meine Damen und Herren von der CDU zeigen, wie wichtig Ihnen die Stärkung des Mittelstandes ist. Im Übrigen gehen die Steuerexperten aller Parteien davon aus, dass durch die Senkung der Steuersätze der Aufschwung weiter forciert wird und sogar Steuermehreinnahmen zu erwarten sind. Allerdings sind wir der Meinung, dass eine Gewerbeansiedlung mit städtischer Subventionierung nur sinnvoll ist, wenn dadurch sowohl das Gewerbesteueraufkommen als auch die Anzahl der Arbeitsplätze spürbar gesteigert werden kann.

 

Auch die Grundsteuer B ist in den letzten Jahren mehrfach zur Sanierung des Haushaltes erhöht worden. Inzwischen haben sich die Nebenkosten fast zu einer zweiten Miete entwickelt. Um günstigere Mieten und die Wohneigentumsbildung auch für junge Familien zu fördern, haben wir den Antrag gestellt, den Steuersatz um 10% Punkte auf 390% Punkte zu senken. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt!

 

Nun zu einem weiteren Punkt unserer Ablehnung des diesjährigen Haushaltes:

 

Das Gelände Kloster Meer, heute bekannt als Haus Meer und Namensgeber unserer Stadt mit seiner großen historischen Bedeutung für ganz Meerbusch und die Region, muss den Bürgern zugänglich gemacht werden. Durch den Kauf des Geländes bietet sich für unsere künstlich geschaffene Stadt eine einmalige Chance, einen Identifikationspunkt für alle Meerbuscher zu schaffen. Es gibt keinen Ort in der Stadt Meerbusch, außer Haus Meer, der eine 2000 jährige Geschichte hat. Zusätzlich zur Remise und Immunitätsmauer ist das gesamte Klosterareal auch vom Kulturausschuss zum geschützten Bodendenkmal erhoben worden. Bei einer kleinflächigen Probegrabung von 30X7 m wurden schon 20 cm unter dem Erdboden Funde aus dem Spätmittelalter und der Römerzeit entdeckt.

 

Die SPD scheint ihre eigene Abstimmung im Kulturausschuss, alle Diskussionen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen vergessen zu haben, so stellte sie den Antrag für ein kulturhistorisches Bodengutachten zu Haus Meer. Besser kann man sich wohl nicht blamieren! Aber das Kulturbanausentum geht weiter. Ein gemeinsamer Antrag von uns und den Grünen, in einem Gutachten klären zu lassen, welche Maßnahmen der Eigentümer durchzuführen hat, um die Bausubstanz der Remise zu schützen und zu erhalten, wurde in einmütiger Arroganz von den CDU und SPD Vertretern abgelehnt. Schlimmer noch, es gibt schon Unterlagen des Rheinischen Denkmalamtes, was zur Sicherung der Remisemauer zu tun sei. Aber die Verwaltung hielt es nicht für nötig, den Rat darüber zu informieren und entsprechend den Hinweisen tätig zu werden.

 

Die wahre Identität einer Stadt speist sich aus ihrer Geschichte. Haus Meer hat eine solche. Konturlose Städte haben wir ohne Zahl. Jeder hat aber eine Vorstellung von Zons oder auch von Xanten. Mit Haus Meer als unverwechselbarem Mittelpunkt wird jeder auch eine Vorstellung von Meerbusch haben. Eine hervorragende Werbemöglichkeit für Meerbusch, denn Meerbuschs wahre Mitte ist Haus Meer. Wir erinnern nachdrücklich an den Appel des Heimatkreises, des Geschichtsvereins und zahlreicher Fachleute, die die Entscheidungsträger und Bürger der Stadt aufrufen, eine gigantische Bebauung zu verhindern und Haus Meer für eine würdige Nutzung zu bewahren, Sie erinnern daran, dass jede Generation die Verpflichtung hat, ihr kulturelles Erbe zu pflegen und zu erhalten. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie müssten doch nahezu euphorisch dafür eintreten, diese christlich-kulturellen Schätze zu bewahren.

 

Meerbuscher Bürger haben inzwischen ein Konzept entwickelt, die 2000jährige Geschichte erlebbar zu machen. Ihre Vorstellung: Restaurierung der barocken Remise, Wiederherstellung des Klostergartens, Freilegung der historischen Klosterruinen, Errichtung eines Museums zur Präsentation der Schätze des Geländes Haus Meer, wie Funde aus der Bronze- und Römerzeit. Der Rat hat es in der Hand, eine überwiegend kulturelle Nutzung für dieses Areal festzuschreiben. Meine Damen und Herren des Rates verschließen sie sich dieser einmaligen historischen
Gelegenheit nicht!

 

Wie schon im vergangenen Jahr stellten wir erneut den Antrag, das Gelände zu kaufen, eventuell dem jetzigen Eigentümer ein Ersatzgrundstück anzubieten. Unsere Vorstellung ist auch weiterhin, das Grundstück in eine Stiftung einzubringen. Ein kompetent besetzter Stiftungsrat entscheidet dann über die tatsächliche Nutzung und Bebauung. Für bessere Ideen sind wir natürlich offen. Über die EUROGA kann die Stadt Zuschüsse für die Anlage des historischen  Gartens beantragen. Bisher ist unser Antrag von CDU und SPD abgelehnt worden. Wir versprechen Ihnen aber schon heute, wir werden tatkräftig die Aktionsgemeinschaft zur Rettung Haus Meer unterstützen. Wir werden die Bürger aufklären, welch ein Schatz hier für immer der Bevölkerung verloren gehen soll, aufgrund geschichtsloser und kulturloser Beschlüsse von CDU und SPD. Herr Spindler, müssen Sie erst wieder durch ein Bürgerbegehren auf den Pfad der Vernunft gebracht werden ?

 

Nun zum dritten Punkt unserer Ablehnung des Haushaltes:

 

Meerbusch braucht eine Zukunftswerkstatt, damit Rat und Verwaltung ein Konzept für die gesamtstädtische Entwicklung erarbeiten können. Die Monsterplanung des Siedlungsschwerpunktes ist glücklicherweise mausetot. Die Bürger in den Planungszellen haben das Ergebnis des Bürgerbegehrens bestätigt: Aufgabe der städtebaulichen Rahmenplanung, Fortsetzung der dezentralen Entwicklung von Meerbusch ohne neues Zentrum, Bewahrung des Freizeit- und Erholungscharakters der Wohnstadt Meerbusch. Nur eine schmale Mehrheit hält eine mögliche Bebauung in Bovert und eine Gewerbeansiedlung an der A57 für denkbar. Dieser kleinste gemeinsame Nenner aller Planungsgruppen soll das Leitbild für Meerbusch sein.

 

Aber wie ist mit dem Bürgergutachten verfahren worden ? Es wurde im Planungsausschuss vorgestellt, bis heute ist aber nicht darüber diskutiert worden. Das Bürgergutachten bietet außer der Leitlinie noch eine Vielzahl von Anregungen und Vorschlägen der einzelnen Planungsgruppen, wie z.B. einen Naturerlebnispark, einen Bürgerpark mit See und Freilichtbühne zu errichten, dafür keine Wohnbebauung. Es scheint auch nicht vonnöten zu sein, darüber zu diskutieren, wie viel Wohneinheiten in diesem Gebiet zusätzlich zu der Entwicklung in den einzelnen Ortsteilen entstehen sollen, wie viel von den bereits eingesetzten Mitteln in Höhe von 35 Mio. DM durch Grundstückverkäufe kompensiert werden sollen. Das alles interessiert CDU und SPD gleichermaßen nicht, Aktionismus ist angesagt. Noch nicht einmal 6-8 Wochen für die gemeinsame Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes von Rat und Verwaltung werden akzeptiert. So wurde die von uns beantragte Zukunftswerkstatt von CDU und SPD abgelehnt. Dafür beruft sich die CDU auf ein beliebig herausgegriffenes Teilergebnis der Planungszellen und unter Zugabe der SPD-Stimmen wird das CDU-40% Meerbusch-Mitte-Modell für die weitere Planung in der Verwaltung durchgesetzt. Das heißt eine Überplanung des Gebietes, die nicht weit von der abgelehnten ursprünglichen Rahmenplanung entfernt ist. Das ist eine bewusste Fehlinterpretation des Ergebnisses der Planungszellen. Die Rheinische Post vom 12.1.2000 findet für das CDU Modell die treffende Überschrift „Von der Mitte zum Strümper Busch – CDU nimmt keine Ideen der Bürger auf“.

 

Unser Konzept lautet dagegen: Sowenig zusätzliche Bebauung wir nötig und soviel gestalterisches Grün wie möglich. Das heißt für uns: eine geringe Bebauung (zum Schuldenabbau) in Bovert oder am Strümper Busch mit Ein-, Zweifamilien- und  Reihenhäusern, vorrangig zur Eigentumsbildung von jungen Familien, kein Gewerbegebiet an der A57, da das Wohngebiet dadurch abgewertet würde und in Konkurrenz zur Realisierung des großen Gewerbegebietes Böhler Seepark stünde, das den städtischen Haushalt nicht belastet, sondern weitere Gewerbesteuereinnahmen bewirkt. Des weiteren soll ein Grüngürtel von Bösinghoven bis Gut Dyckhoff entstehen. Dafür benötigen wir einen Landschaftsgestaltungsplan als Rahmenplan. Unser Antrag, dafür 200 Tsd. DM einzusetzen, wurde abgelehnt.

 

Aber es kommt noch schlimmer: da wir einen Bürgermeister aus Büderich haben, muss etwas für Büderich getan werden. So wird für die Planung, wohlgemerkt nur für die Planung, von Büro- und Geschäftsgebäuden am Dr.-Franz-Schütz-Platz eine Gesamtsumme von 2.5 Mio. DM eingesetzt, für
dieses Jahr 100 Tsd. DM plus 300 Tsd. DM als Verpflichtungsermächtigung. Fast brauche ich es nicht zu erwähnen, natürlich hat die SPD zugestimmt. Der Traum eines zentralen Rathauses, von CDU und SPD nie aufgegeben, scheint näher zu rücken, koste es, was es wolle. Wahrscheinlich durch den Erlös aus den Grundstücksverkäufen aus Meerbusch-Mitte-Neu finanziert.

 

Totgesagte leben länger: So ist auch in diesem Haushalt die Umgehungsstraße für Büderich wieder mit 900 Tsd. DM Planungskosten veranschlagt. Wie schon in den vergangenen Jahren lehnen wir die MIttel für diese unsinnige Maßnahme ab.

 

Ein weitere Skandal: ohne eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für eine weitere Nutzung vorzulegen, beschließen wieder CDU und SPD in einmütiger Unvernunft, die Schule an der Römerstraße einschließlich Turnhalle zu verkaufen. Dafür soll zwischen Dorfstraße und Büdericher Allee eine neue Zweifachturnhalle, da die bestehende abgerissen werde müsste, gebaut werden. Wenn man die Baukosten für die Turnhalle vom Verkaufserlös subtrahiert, bleiben vielleicht 3 Mio. DM für das Stadtsäckel, da der Bau einer neuen Turnhalle ohne Grundstück ca. 4.5 Mio. DM kostet. Dafür wird erst gar nicht geprüft, ob es nicht sinnvoll wäre, die Schule an der Römerstraße für die Verwaltung umzubauen. Größenmäßig könnte dort das gesamte Sozial- und Jugenddezernat untergebracht werden. Zum einen sparte die Stadt allein in jedem Jahr 600 Tsd. DM an Mietkosten, die zum Abbau der Schulden eingesetzt werden könnten. Zum anderen würde das Geschäftszentrum am Deutschen Eck durch Ansiedlung von Verwaltung in diesem Bereich deutlich aufgewertet. Aber unser früherer Bürgermeister Hapke meint, selbsternannter Fachmann zu sein, er sieht sich nur das Schulgebäude an und weiß, dass es nicht weiter genutzt werden kann.

 

Allein diese Beispiel zeigen, wie ziellos und verantwortungslos die absolute Mehrheit der CDU, im Schulterschluss mit der SPD, mit den Steuergeldern der Bürger umgeht. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab. Eine solide Vorbereitung von großen Planungsvorhaben durch Wirtschaftlich-keitsberechnungen und der Ausweisung von Folgekosten erfolgt in Meerbusch trotzt gesetzlicher Bestimmungen nicht. Die neue Steuerung greift noch immer nicht, das zeigt der Produkthaushalt. Wo und warum es hakt, das erfährt der Rat nicht. Dargestellte Synergieeffekte durch Vereinfachung von Verwaltungsabläufen zeigen keinerlei positive finanzielle Auswirkungen. Das fällt besonders bei den Personalkosten auf.

 

Von 1999 bis zu diesem Haushalt steigen sie um 2 Mio. DM. Die Spatzen pfeifen es schon lange von den Dächern, unsere Verwaltung ist zu teuer, die Bezüge überdurchschnittlich hoch. Meerbusch ist als Paradies für Kommunalbeamte bekannt. Aber an diese heilige Kuh heranzukommen, ist nicht möglich. Das werden die Beratungen zum Stellenplan wieder einmal zeigen, wenn über die Schaffung neuer Stellen, das Ausnutzen jedweder Möglichkeit zur Beförderung entschieden wird. Wofür braucht der Bürgermeister einen Fahrer, wofür braucht er einen Referenten ? Wofür braucht die Stadt weiterhin zwei Stadtplaner, die für Meerbusch-Mitte angestellt worden sind, wenn dieses Projekt nicht mehr realisiert wird ? Könne wir es uns wirklich leisten, dass von Mitarbeitern Hundekot entfernt wird, am Wochenende Papierkörbe und Container zusätzlich geleert werden ? Das sind nur einige Beispiele, wie das Geld der Bürger verschwendet wird. Das ist ein Skandal ! Das trage wir nicht mit ! Wo bleiben Konzepte auch für die Personalentwicklung, die gemeinsam von Rat und Verwaltung erarbeitet werden ? Wo bleiben umfassende Informationen für den Rat, damit er auch verantwortungsvoll eine Kontrollfunktion ausüben kann ? Herr Bürgermeister, hier sind Sie gefordert !

 

Mehr Demokratie wagen, gilt auch heute noch, Die F.D.P. ist weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen.

 

Gesine Wellhausen