Haushaltsrede 2001

Haushaltsrede 2001

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der F.D.P. anläßlich der Verabschiedung des Haushaltes 2001 auf der Ratssitzung am 1. März 2001

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Alle Jahre wieder muß das Abenteuer Haushaltsberatung bewältigt werden und dies mit großem ehrenamtlichen Engagement. Und alle Jahre wieder erwarten uns neue Widrigkeiten, so auch in diesem Jahr. Statt mehr Transparenz erwartete uns ein Zahlendickicht, in dem die Gesamtkosten von Großprojekten hinter vielen Produkten versteckt werden und dadurch auf wundersame Weise schrumpfen. Bauvorhaben, noch nicht im Fachausschuß diskutiert, werden in voller Höhe eingesetzt. Kosten werden innerhalb der Produkte hin und her geschoben, somit ist ein Vergleich zum Vorjahr nicht möglich. Aber das alles ist ja nichts neues in Meerbusch.

Die Arroganz der CDU ist ungebrochen, die Beratung in den Fachausschüssen zeigt es immer wieder: Diskussionen mit offenem Ausgang gibt es nicht, Alternativen werden abgebügelt, Anträge der Oppositionsparteien werden als „Schau-Anträge“ abqualifiziert. Das Ringen um die beste Lösung von Problemen findet nicht statt, dafür aber gibt es Belehrungen zuhauf. Die Beschlüsse sind bereits lange vor der Sitzung im Schulterschluß mit der Verwaltung erfolgt. Leider nehmen nur wenige Bürger an einer Ausschußsitzung teil und können so nicht life das Demokratieverständnis à la CDU erleben.

Nach den Beratungen in den Fachausschüssen ist es klar, die F.D.P.-Fraktion wird dem Haushalt 2001 nicht zustimmen. Wieder einmal wurden unsere zahlreichen Anträge abgelehnt. In meiner Haushaltsrede werde ich die vier wichtigsten Gründe für unsere Ablehnung darlegen. Die folgenden drei Großprojekte und die Meerbuscher Finanzpolitik zeigen eindringlich, wie wieder einmal die Chance vertan worden ist, einen soliden, zukunftsfähigen Haushalt zu verabschieden, das heißt:
 

• das einmalige historisch bedeutsame Gelände Haus Meer zu bewahren und den Bürgern zugänglich zu machen,
• den ehemaligen Siedlungsschwerpunkt Meerbusch-Mitte entsprechend dem Ergebnis der Planungszellen behutsam zu gestalten,
• eine optimale und lebendige Lösung für den Kernbereich Büderich zu finden,
• mit den Steuergeldern der Bürger eine solide, verantwortungsvolle Finanzpolitik umzusetzen.

Ich komme zum ersten Punkt unserer Ablehnung des Haushaltes:

Unsere künstlich geschaffene Stadt Meerbusch besteht in diesem Jahr 31 Jahre. In dieser Zeit haben die einzelnen Ortsteile ihren unterschiedlichen Charme bewahrt und weiter entwickelt. Alle Versuche der CDU und der SPD, über die Errichtung eines zentralen Rathauses bzw. über die Realisierung eines Siedlungsschwerpunktes einen Identifikationspunkt für Meerbusch zu schaffen, scheiterten kläglich und haben die Steuerzahler Millionen DM gekostet und belasten sie weiter. Die wahre Identität einer Stadt speist sich aus ihrer Geschichte.

Haus Meer hat eine solche. Es gibt keinen Ort in Meerbusch, außer diesem Areal, der eine über 2000jährige Besiedlungsgeschichte aufweist.

Mit Haus Meer als unverwechselbarem Mittelpunkt wird jeder auch eine Vorstellung von Meerbusch haben. Eine hervorragende Grundlage für das geplante Stadtmarketing!

Dank des großen Engagements zahlreicher Bürger, den Mitgliedern der Aktionsgemeinschaft „Rettet Haus Meer“ und des kürzlich gegründeten Fördervereins Haus Meer ist im vergangenen Jahr Bewegung in die Diskussion über die Zukunft von Haus Meer gekommen. Dem Druck der Bürger konnten sich CDU und SPD nicht entziehen und vollzogen im November letzten Jahres eine Wende und legten eine neue Marschrichtung zu Haus Meer fest. Nur eine dem hohen historischen Wert entsprechende Nutzung soll realisiert werden. Davor soll ein Gutachten über Bau- und Bodendenkmäler sowie Landschaft und Historie des ehemaligen Klosters Meer erstellt werden. Auch sollen der alte Bebauungsplan Nr. 93 und die geplante Bebauung durch den Kölner Agne nicht weiter verfolgt werden.

Soweit so gut! Aber der Teufel liegt in Meerbusch bekanntlich immer im Detail oder auch im Vertuschen der wahren Absichten. Noch in der Dezembersitzung des Planungsausschusses hatte Ratsherr Wienands das Konzept der CDU vorgetragen. Ich zitiere „Die Beschlußlage der CDU sei klar: Der Bebauungsplan 93 sei aufzuheben, alle bisherigen Bebauungsvorschläge würden abgelehnt, verschiedene Voruntersuchungen seien durchzuführen.“ Im Januar dann wurde der gemeinsame Antrag von Bündnis 90 /Die Grünen und der F.D.P., den alten Bebauungsplan aufzuheben, um nach den auch im Zusammenhang mit Haus Meer geflossenen Schmiergeldern den Neuanfang bei Haus Meer für die Bürger deutlich zu machen, von CDU und SPD abgelehnt. Die Westdeutsche Zeitung brachte die Haltung der CDU in einem Artikel vom 20.1.01 auf den Punkt. Ich zitiere die headline mit Untertitel: „Vergangenheit hat die Stadt weiter fest im Griff. Ein waschechter Umfaller der CDU im Fall Haus Meer: der Bebauungsplan 93 soll nun doch nicht aufgehoben werden. Aus Angst vermutlich, den Investor zu verlieren.“ Weitere Ungereimtheiten folgten in der Kulturausschußsitzung, als über den Antrag der Aktionsgemeinschaft „Rettet Haus Meer“, sofort Präventivmaßnahmen zur Sicherung der Überreste der Remise zu ergreifen, abgestimmt werden sollte. Herr Lutum, für Denkmalschutz in der Verwaltung zuständig, argumentierte wieder mit dem alten Bebauungsplan, der auch einen Abriß der Remise zuließ. Da stellt sich doch die Frage, was sich hinter der Taktik der Verwaltung und CDU verbirgt.

Weitere Irritationen lösen das Gutachten zur Erfassung und Bewertung der erhal-tenswerten Elemente auf dem Gelände von Haus Meer aus. Damit kein falscher Eindruck entsteht, wir begrüßen die Erstellung dieses Gutachtens. Grundlage hierfür ist eine Machbarkeitsstudie zum Baudenkmal „Kloster Meer“ vom 16.6.2000, erstellt von Prof. Dr.-Ing. J. Eberhardt der FH Köln. Aufgelistet sind darin schon Termine zur Bearbeitung des Projektes ab 1. August 2000. Über den Inhalt der Machbarkeitsstudie sind die Fraktionen erst Ende November während einer Ältestenratssitzung informiert worden. Weshalb die Geheimniskrämerei? Warum  wurde die Studienkonzeption nicht den Fraktionen zur Verfügung gestellt? Und noch etwas: Die Formulierung zur Auftragsvergabe des Gutachtens hat auch die FH Köln erstellt. Jetzt bin ich nur sehr neugierig, ob die Auftragsvergabe noch ausgeschrieben wird. Wir werden auf jeden Fall den Antrag stellen, diesen für die Fortentwicklung der Stadt Meerbusch so wichtigen Auftrag öffentlich auszuschreiben. Ansonsten mutet es schon merkwürdig an, wenn der Auftragnehmer seinen Auftrag selbst formuliert. Aber in Meerbusch ist alles möglich. Da kann ich nur sagen: schauen wir mal!

Übrigens, wenn Bürger mit dem Geschäftsführer des Institutes der FH Köln, Herrn Dr. Schöndeling über das Gutachten sprechen möchten, haben sie die Fragen schriftlich bei dem technischen Dezernenten einzureichen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Der Eigentümer, Herr Agne hat ja schon in der Presse Protest angemeldet, weil ihm die Dauer von einem Jahr für die Erstellung des Gutachtens zu lang erscheint. Der Streit mit dem Eigentümer ist vorprogrammiert, weil eine rein wirtschaftliche Nutzung des Areals der historischen Bedeutung eklatant widerspricht. Herr Agne hat Haus Meer für ein „Appel und Ei“ gekauft, er war sich durchaus des hohen Risikos einer gewinnorientierten Ausnutzung des Geländes bewußt. Es ist bekannt, daß Schmiergelder für Haus Meer geflossen sind, die Verstrickungen der Beteiligten müssen noch geklärt werden. Fakt ist, der Eigentümer ist vom Beschluß des Rates abhängig, wie das Gelände bebaut werden kann.

Wie schon in den vergangenen Jahren stellen wir den Antrag, das Gelände Haus Meer zu kaufen, eventuell dem jetzigen Eigentümer ein Ersatzgrundstück anzubieten. Nur so ist es möglich, eine überwiegend kulturelle Nutzung für dieses Areal festzuschreiben und einen Identifikationspunkt für alle Meerbuscher zu schaffen. Nur wenn die Stadt Eigentümerin des Geländes ist, können öffentliche Mittel fließen.

Eine große Chance ist schon vergeben worden, nämlich über die EUROGA, Mittel anzufordern. Andere Städte waren klüger. Keinen Aufschub dulden die Arbeiten, um zumindestens den derzeitigen Zustand der barocken Remise zu erhalten und vor dem weiteren Verfall zu bewahren, egal, wer vorerst die Kosten übernimmt. Unsere Vorstellung ist auch weiterhin, das Grundstück in eine Stiftung einzubringen. Ein kompetent besetzter Stiftungsrat entwickelt dann ein Nutzungskonzept, das der großen historischen Bedeutung von Haus Meer entspricht und das Gelände für die Bürger begehbar und erlebbar macht.

Nun zu einem weiteren Punkt unserer Ablehnung des Haushaltes:

Durch das Bürgerbegehren ist die Monstersiedlung mit zentralem Rathaus des Siedlungsschwerpunktes Meerbusch-Mitte glücklicherweise mausetot. Damit die Bürger nicht mehr an das Desaster Meerbusch-Mitte erinnert werden (und an die verausgabten 35 Mio DM und eine jährliche Zinsbelastung von 1,5 Mio DM), auch keine Vergleiche anstellen können, wurde das Projekt flugs in „Am Strümper Busch“ umbenannt, obgleich am Strümper Busch gar keine Bebauung vorgesehen ist. Und ohne das Bürgergutachten im Fachausschuß zu diskutieren, wurde die Verwaltung im Februar 2000 beauftragt, ein neues Konzept auf der Grundlage des CDU- und SPD-Modells zu entwickeln.

Im Rahmen der Vorstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes durch Herrn Nowack erfuhren wir immerhin, daß in den nächsten 10 Jahren 2400 neue Wohnungen in Meerbusch, einschließlich der vorgesehenen im Siedlungsschwerpunkt, entstehen sollen. Die im Oktober versprochenen Pläne und Texte hierzu liegen den Fraktionen noch immer nicht vor. Auch das neue Konzept zum Siedlungsschwerpunkt ist bisher nicht im Ausschuß vorgestellt worden. Dafür wurde bereits im Oktober 2000 eine Machbarkeitsstudie zur verkehrlichen Erschließung dieses Gebietes beauftragt.

Kurzum, es läuft wieder wie gehabt, bevor die Grundlagen im Ausschuß diskutiert werden, ein Finanzierungsplan vorgelegt wird, werden kostenträchtige Gutachten in Auftrag gegeben. Da kann ich den Frust der Mitarbeiter verstehen, wenn wieder einmal die Gefahr besteht, daß für den Papierkorb gearbeitet wird. Verwaltung und CDU lernen einfach nicht aus ihren Fehlern! Der Fraktionsvorsitzende der CDU weiß auch schon, daß die Erschließung zunächst von Norden, von der Straße am Schneiderspfad erfolgen soll. Die F.D.P.-Fraktion hat allerdings bis jetzt nicht die verkehrliche Machbarkeitsstudie erhalten. So sieht die Informationspolitik in Meerbusch aus! 

Unser Konzept lautet auch weiterhin: So wenig zusätzliche Bebauung wie nötig und soviel gestalterisches Grün wie möglich, wie es auch im Bürgergutachten gefordert wird. Das heißt für uns: zum Schuldenabbau eine geringe lockere Bebauung in Bovert  mit  Ein-, Zweifamilien- und Reihenhäusern, vorrangig zur Eigentumsbildung von jungen Familien. Kein Gewerbegebiet an der A 57, da das Wohngebiet dadurch abgewertet würde und in Konkurrenz zum geplanten großen Gewerbegebiet Böhler Seepark stünde. Letzteres belastet nicht den städtischen Haushalt und bewirkt weitere Gewerbesteuereinnahmen. Des weiteren fordern wir, einen Grüngürtel zur Erholung und Freizeitgestaltung von Bösinghoven bis Gut Dyckhoff anzulegen, um die Attraktivität dieses Gebietes zu steigern und eine spätere Bebauung auszuschließen. Dafür benötigen wir einen Landschaftsgestaltungsplan. Unser Antrag, dafür 200 Tsd DM einzusetzen, wurde abgelehnt.

Nun zum dritten Punkt unserer Ablehnung des Haushaltes.

Nachdem das Bürgerbegehren zum Siedlungschwerpunkt das geplante zentrale Rathaus gekippt hatte, mußte ein anderer Platz für die Realisierung des Wunschtraumes der CDU  gefunden werden. Der heißt nun nicht mehr Meerbusch-Mitte sondern Büderich-Mitte. Und so entstand Anfang 2000 der Wunsch des Bürgermeisters und der CDU nach einer Neugestaltung des Dr.-Franz-Schütz-Platzes. Im März lag dann das städtebauliche Konzept der Verwaltung zur Nutzungserweiterung und Neuordnung vor. Mit keinem Wort wurde darin erläutert, daß nicht die Umgestaltung des Platzes das Hauptziel ist, vielmehr die Zentralisierung der Verwaltung (außer dem technischen Dezernat).  Nachdem das Nowack-Konzept im Rat und einem Großteil der Öffentlichkeit auf herbe Kritik stieß, beugte sich die CDU dem Druck und beantragte einen Architektenwettbewerb zur Realisierung der Gestaltung des Platzes, sowie ein Verkehrsgutachten und eine Marktanalyse.

Der jetzt vorgelegte Auslobungstext für den Wettbewerb, basierend auf dem Nowack-Konzept, zeigt deutlich: wieder einmal ist die Chance vertan worden, für Büderichs Kernbereich eine optimale und lebendige Lösung zu finden. Die Neuordnung des Platzes ist praktisch durch die zu erfüllenden Vorgaben bereits festgelegt. Dank der CDU soll uns auch noch das angeblich denkmalwürdige HJ-Heim für immer und ewig erhalten bleiben. Lage, Volumen und Nutzung der Hochbauten sind detailliert vorgegeben, so daß sich hier wenig kreative Lösungen entwickeln lassen. Auch das zusätzliche Angebot von 170 Plätzen in der Tiefgarage kommt nicht den Bürgern zugute, da sie zum größten Teil von den Verwaltungsmitarbeitern benötigt werden. Ein städtebaulicher Wettbewerb – ergebnisoffen –, von uns gefordert, hätte grundsätzliche städtebauliche Fragen gestellt und Lösungen hierzu erarbeitet. So z.B. wieviel Verwaltung verträgt überhaupt die Mitte von Büderich, wieviel Geschäfte sind dort lebensfähig, wieviel Wohnen ist sinnvoll und erwünscht, um einer Verödung des zentralen Bereichs entgegenzuwirken? Wir beantragen daher die Streichung der Kosten für den Realisierungs-Wettbewerb.
 
Die angeführten Beispiele zeigen deutlich: die CDU und auch der Bürgermeister haben aus den Fehlern der Vergangenheit, der unsoliden Finanzpolitik nichts gelernt. Ich erinnere an den Beschluß, das Gelände der Schule an der Römerstraße zu verkaufen. Hier hätte eine Möglichkeit bestanden, zumindest den Fachbereich 2 „Soziale Hilfen, Jugend“ unterzubringen und eine benötigte Turnhalle wäre erhalten geblieben. Für die Verwaltung der Stadt Meerbusch wurde stets eine Nutzung verneint, gleichwohl wird in der Verkaufsanzeige eine Verwaltungsnutzung angepriesen. Da verstehe einer die Welt noch! Wir beantragen daher die Aufhebung des Beschlusses.

Bekanntlich leben Totgesagte länger. So geht es Jahr für Jahr auch der Umgehungsstraße in Büderich – neben dem zentralen Rathaus absolutes Lieblingsprojekt der CDU. Diesmal wurde auf die veranschlagten Planungskosten in Höhe von 900 Tsd DM noch ein Sahnehäubchen aufgesetzt.

Herr Wienands beantragte für die Er¬stellung des Antrages auf Aufnahme der Umgehungsstraße in eine übergeordnete Bedarfsplanung 50 Tsd. DM.

Offenbar fehlen der CDU und der Verwaltung die richtigen Argumente für die Umgehungsstraße, so daß sie nun Zuflucht zur Hilfe eines externen Beraters nehmen müssen. Und dies alles angesichts der Tatsache, daß laut dem Verkehrsgutachten zum Dr. Franz-Schütz-Platz (wieso wird hier eigentlich wieder einmal die Presse vor den Fraktionen informiert, Herr Nowack?) die A44-Rheinquerung erhebliche Verkehrsströme aus Büderich abziehen wird. Besser kann man wahrlich nicht das Steuergeld zum Fenster hinauswerfen. Dafür wurde von der CDU abgelehnt, für die Umgestaltung der B 9 Haushaltsmittel einzusetzen, obwohl sie weiß, daß die verkehrsreduzierenden Umbaumaßnahmen auf Kosten der Stadt gehen und nicht durch den LVR bezahlt werden, der nur für die Reparatur aufkommt. Wir beantragen die Streichung der Haushaltsmittel für die Umgehungsstraße.

Der Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 1999 belegt wieder einmal die zu frühe Veranschlagung von Haushaltsmitteln. So betrug das Anordnungssoll in den letzten Jahren im Fachbereich 5 „Straßen und Kanäle“  zwischen 7,5 und 10,5 Mio DM. Veranschlagt wurden in diesem Haushalt wieder 18,5 Mio DM. Der Stadtkämmerer hat dazu in seiner Haushaltsrede ausgeführt. Ich zitiere: „Die dort veranschlagten Jahresprogramme sind an die Arbeitskapazität des Bereiches  (Fachbereich 5) angepaßt worden. Damit sollen eine realitätsnähere Aussage zur Umsetzbarkeit und eine Reduzierung der bislang überhöhten Haushaltsausgabereste erreicht werden“. Recht hat er, nur wo bleiben die Taten? Wir beantragen die Streichung von 8,5 Mio DM. Den Stellenplan lehnen wir ab. Trotz der angespannten Haushaltslage, des Haushaltsdefizites von 9,6 Mio DM beantragt die CDU eine Stellenausweitung für den Bereich Stadtmarketing/ Wirtschaftsförderung. Nur zur Information: Im letzten Jahr haben Bund und Kommunen ihr Personal im Durchschnitt um 2 % abgebaut. In Meerbusch gelten eben andere Gesetze! Wir dagegen beantragen, in Düsseldorf übrigens so beschlossen, die Gewerbesteuer um 10 %-Punkte zu senken. Die Erfahrung zeigt, daß dadurch ein Zuwachs gerade von kleinen und mittleren Gewerbeunternehmen zu erreichen ist.

Ich komme zum Abschluß meiner diesjährigen Haushaltsrede. Die unsolide Politik, von der absoluten Mehrheit der CDU und der Verwaltung durchgesetzt, kostet den Steuerzahler Jahr für Jahr viel Geld. Wir fordern, daß endlich eine frühzeitige Beteiligung und umfassende Information des Rates bei allen Projekten erfolgt, nur so kann er seine Kontrollfunktion wahrnehmen. Herr Bürgermeister, hier sind Sie gefordert! Mehr Demokratie wagen, gilt auch heute noch. Die F.D.P. wird auch weiterhin konstruktiv zum Wohl der Meerbuscher Bürger streiten."

Gesine Wellhausen