Der Haushalt 2003
Haushaltsrede 2003
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der FDP anläßlich' der Verabschiedung des Haushaltes 2003 auf der Ratssitzung am 20. Februar 2003
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!
Deutschlands Kommunen sind mit ihrem Geld am Ende -so läßt sich 'der neue Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages auf einen Nenner bringen. 2001 hatte das Gesamtdefizit bei 4 Milliarden €
gelegen, für 2003 geht man von einem Finanzierungssaldo von 10 Milliarden € aus. Die kommunale Katastrophe ist vorprogrammiert - eine grundlegende Finanzreform ist unabweisbar. Jahrelang haben
Bund und Länder immer wieder auf Kosten der Kommunen entschieden, sie be¬schnitten die Einnahmen und bürdeten ihnen neue Aufgaben auf, wie in diesem Jahr die Grundsicherung, ohne für Ausgleich zu
sorgen. Die Auswirkungen erfahren wir auch in Meerbusch schmerzhaft Jahr für Jahr. Das können wir beweinen, all das ändert aber nichts an der Tatsache, daß vieles hausgemacht ist und kreative
Lösungen gefunden werden müssen. Not macht erfinderisch, sagt ein bekanntes Sprichwort . Nicht in Meerbusch. Auch in Meerbusch wurde in den fetten Jahren "koste es, was es wolle" gebaut, geplant,
Luxusstandards zementiert, den Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen, das Anspruchsdenken der Bürger hochgeschraubt, der Personalhaushalt aufgebläht. Es wurden keine Rücklagen für schlechtere
Zeiten gebildet. Ganz im Gegenteil, diese unverantwortliche Haushaltspolitik wurde in den mageren. Jahren fortgesetzt zu Lasten einer hohen Verschuldung. Die Verschwendung der CDU kann man
beziffern. So steigt die Verschuldung von 2002 um 17,43 Mio € in diesem Jahr auf 99,43 Mio €, eine Steigerung von 21 %, d.h. eine Pro-Kopf-Verschuldung in Meerbusch von 1804 €. In Kaarst liegt
sie - man höre und staune - bei 89 € und das einschließlich der Realisierung eines zentralen Rathauses.
Zeigte die Rede des Stadtkämmerers noch deutlich, wie katastrophal die Haushalts¬lage 2003 mit einem Defizit von 3,36 Mio € ist, die sich dramatisch negativ bis 2006 mit einem Defizit von über 8 Mio € fortsetzt, scheint der Haushaltsentwurf aus der Zeit der fetten Jahre zu stammen. Ein CDU Haushalt, ein Vorwahlhaushalt frei nach dem Lutz-Lienenkämper-Motto "Meerbusch sei in der glücklichen Lage, sich nicht kaputt sparen zu müssen", siehe RP vom 21.1.03. Vom Sparen ist zwar noch keiner arm geworden, aber selbst diese Binsenweisheit scheint der CDU nicht bekannt zu sein. Der Sparkommissar steht vor der Tür und' Sie, Herr Lienenkämper haben es ~ noch immer nicht erkannt. Der FDP Fraktion ist auch nicht begreiflich, wie Jahr für Jahr der Stadtkämmerer gegen das Haushaltsrecht verstoßen kann. Dreist werden Projekte in den Haushalt aufgenommen, von denen dem Rat keine konkreten Planungen und Alternativen einschließlich Folgekosten vorliegen. Beispiele: Kulturhaus Lank, Feuerwehrgerätehaus Nierst, Umkleidegebäude am Eisenbrand. Ich zitiere gern für Sie § 10 (3) "Investitionen" aus den Haushaltsrechtlichen Bestimmungen: "Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Bauten dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitenplan im einzelnen ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen." Die Grundlagen für die Aufstellung von Haushaltsplänen, wie Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit, Kassenwirksamkeitsprinzip sind Fremdwörter seit Jahrzehnten in Meerbusch. Wie sonst ist es zu verstehen, daß in 2002 Haushaltsausgabereste in Höhe von knapp 11 Millionen € gebildet worden sind. Und das ist nicht ein Sonderfall, sondern wiederholt sich seit Jahrzehnten. Jahr für Jahr wird bei der Prüfung des Jahresergebnisses vom Rechnungsprüfungsamt diese Praxis beanstandet, Besserung wird brav gelobt und im nächsten Jahr "the same procedure as every year". Dafür klopfen sich CDU und Verwaltung begeistert auf die Schulter, wie gut sie gewirtschaftet haben, wenn der Haushalt positiver abschließt als prognostiziert. Ein aufgeblähter Haushalt bietet eben viele Möglichkeiten der Verschleierung.
Aus Verantwortung den Bürgern gegenüber werden wir auch diesen Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung ablehnen. Dafür gibt es viele Gründe, die wir in den Fachausschüssen dargelegt haben.
Unsere zahlreichen Anträge zur Haushaltsverbesserung wurden natürlich von der CDU abgelehnt. So werde ich die drei wichtigsten Gründe für unsere Ablehnung darlegen. Wie in den vergangenen Jahren
sind es insbesondere die Großprojekte und die unsolide Finanzpolitik, die verhindern, daß ein bürgernaher, zukunftsfähiger, solider Haushalt verabschiedet werden kann. Das heißt, es werden die
wesentlichen politischen Ziele nicht erreicht.
Bürgernah heißt für uns: die einmalige historische Chance zu ergreifen, das Gelände Haus Meer zu kaufen, um für die Meerbuscher Bürger einen Identifikationspunkt zu schaffen.
Zukunftsfähig heißt für uns, insbesondere Großprojekte können erst dann realisiert werden, wenn ein detailliertes Kosten-Nutzungskonzept vorliegt, die haushaltsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, die Finanzierung gesichert ist.
Solide heißt tür uns,. Schulden abzubauen, eine Finanzpolitik umzusetzen, die nicht die Finanzlasten auf unsere Kinder verschiebt, eine Konsolidierung des Haushaltes bewirkt.
Das Gelände Haus Meer ist ein schützenswertes Gesamtdenkmal. Mit diesem eindeutigen Ergebnis endeten die einjährigen gutachterlichen Untersuchungen der Fachhochschule Köln und der beteiligten Gremien. Der schützenswerte Bereich umfaßt die Bodendenkmäler, die oberirdischen Denkmäler, die ökologischen Gegebenheiten und den Park. Die WZ am 18.1.02 findet die passende Überschrift: Der Kampf um Ruinen hat sich gelohnt. Haus Meer: Ein Freudentag für Aktionsgemeinschaft und Politik/Zukunft weiter ungewiß". CDU-Fraktionsvize Franz-Josef Radmacher spricht von einem "hochwertigen, lang verkannten Kleinod". So könnte man den Eindruck haben, alle Beteiligten waren froh darüber, daß endlich die Grundlage für die Rettung des Klostergeländes geschaffen werden konnte. Weit gefehlt, selbst die Aufhebung des Bebauungsplanes 93 mit einer zwölfgeschossigen Bebauung bereiteten der Verwaltung und der CDU Probleme. Einem entsprechenden Antrag der Aktionsgemeinschaft "Rettet Haus Meer" und des Fördervereins Haus Meer e.V. vom 24.8.02 wurde erst am 10.10.02 gefolgt. Und die Merkwürdigkeiten gehen weiter, die Aufhebung des Bebauungsplanes wurde erst am 21. Januar 03 veröffentlicht. Das geht sonst schneller, z.B. beim Projekt Böhler. Da ist die Änderung des Flächennutzungsplanes am 18.12.02 beschlossen und bereits am 21.1.03 veröffentlicht worden. Die Verschleppungstaktik geht weiter. Vor über 2 Jahren ist die Sicherung der Remise beschlossen worden, Kosten für eine eventuelle Ersatzvornahme in den Haushalt 2002 aufgenommen. Was ist geschehen, bis auf die Entfernung des Bewuchses - nichts, gar nichts. Selbst bei einem Gespräch über die künftige Nutzung von Haus Meer mit dem Eigentümer am 15.10.02 wird von der Verwaltung die Sicherung der Remise nicht angesprochen. Ein weiteres Jahr ist die Remise der Kälte und der Nässe ausgesetzt, der fortschreitende Verfall ist dramatisch. Soll die Remise zusammenstürzen, ist das die Intention der Verschleppungstaktik? Jetzt zum Ende der Winterzeit werden Gespräche auch zur Sicherung der Remise zwischen Verwaltung und Eigentümer geführt.
Das Verschleppen von Entscheidungen setzt sich auch bei der Entwicklung eines Nutzungskonzeptes fort. Herr Schoenauer, selbst ernannter Fachmann für Zuständigkeitsfragen der Fachausschüsse sieht
den Kulturausschuß bei der Entwicklung des Nutzungskonzeptes vorrangig gegenüber dem Planungsausschuß an. Unser Bürgermeister rät in der Ratssitzung vom 7.11.02, dies jetzt noch nicht
festzulegen, da gegenseitige Abhängigkeiten beständen. Realität ist leider, weder ist bis jetzt die Zuständigkeit geklärt worden, noch wird über ein Nutzungskonzept beraten. Auch der Bürgerantrag
der Aktionsgemeinschaft "Rettet Haus Meer" und des Fördervereins Haus Meer e.V. vom 24.8.02 bezüglich ihres Nutzungskonzeptes wird nicht diskutiert. Was geschieht: der schwarze Peter
Nutzungskonzept wird zwischen Herrn Agne und der Verwaltung hin und hergeschoben. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, Herr Agne geht noch immer von einer Bebauung in der Größenordnung
zwischen 20.000 und 25000 qm Bruttogeschoßfläche auf dem Gelände Haus Meer aus. Nach dem Gutachten sind allerdings nur ca. 7000 qm möglich, nämlich Ausbau der Remise und Neubau auf den
Fundamenten des alten Schlosses mit einer geringen Überschreitung derselben. Jetzt hat Herr Agne vorgeschlagen, einen beschränkten Architektenwettbewerb auf Basis des Gutachtens durchzuführen.
Herr Nowack hierzu in der Januarsitzung des Planungsauschusses. "Ein Wettbewerb macht erst Sinn, wenn das Nutzungskonzept bekannt ist. Wir sind dabei mit dem Eigentümer einen Nutzungsvorschlag zu
erarbeiten. Auch der Park könne in geringem Umfang genutzt werden, um eine Wirtschaftlichkeit herzustellen." Warum wird der Rat bzw. der Fachausschuß nicht schon bei der Erarbeitung eines
Nutzungskonzeptes eingebunden? Erfahren wir wirklich alles über die geführten Gespräche mit Herrn Agne? Warum diese ungewöhnliche Rücksichtnahme dem Eigentümer gegenüber, ist die durch
Schmiergeldzahlung kontaminierte Historie beim Kauf des Geländes schon vergessen worden? Herr Spindler, Sie sind dem Gemeinwohl der Bürger in Meerbusch verpflichtet!
Für die FDP kommt nur eine überwiegend kulturelle Nutzung in Frage. Eine rein wirtschaftliche Nutzung des Areals widerspricht eklatant der historischen Bedeutung des Geländes. Voraussetzung ist hierfür der Kauf des Grundstückes, hierfür sind 2 Mio € und 1 Mio € VE einzusetzen. Nur, wenn die Stadt Eigentümerin ist, können öffentliche Mittel fließen. Gebetsmühlenartig kann ich nur wiederholen, das Grundstück wird in eine Stiftung eingebracht, die Stiftung sammelt Spendengelder und gewinnt Sponsoren für den Aufbau und Erhalt. Die laufenden Kosten für die Stadt Meerbusch werden fest geschrieben. So lautet'auch das Finanzierungskonzept der Aktionsgemeinschaft "Rettet Haus Meer" und des Fördervereins Haus Meer e.V. Gut funktionierende Projekte auf dieser Basis gibt es in der näheren Umgebung, wie Schloß Bentlage, den Tuppenhof in Kaarst oder das Kulturelle Forum in Langenfeld. Aber die CDU will sich erst gar nicht mit solchen Modellen beschäftigen und die SPD hält sich noch immer eine Hintertür offen und lehnt den Kauf des Grundstückes ab und boykottiert im Schulterschluß mit der CDU eine geheime Abstimmung darüber im Planungsausschuß. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben anscheinend noch immer die Hoffnung, das Problem Haus Meer vom Eigentümer gelöst zu bekommen, voll geknallt mit Wohnungen und Büros und einem abgespeckten Park, der nicht für die Bevölkerung zugänglich ist. Haus Meer als Identifikationspunkt zu bewahren, ist dann zunichte gemacht. So wird die Geschichte von Haus Meer von Ihnen verschachert. Das ist schändlich. Nach unserer Auffassung verletzen Sie damit den von Ihnen geleisteten Eid zum Wohl der Gemeinde.
So zögerlich Verwaltung und CDU mit Haus Meer umgehen, so flott sind sie beim Vorantreiben ihrer Lieblingsprojekte, koste es was es wolle, beispielsweise bei der Bebauung des
Dr.-Franz-Schütz-Platzes. Nur kurz zur Vorgeschichte: angepriesen als Platzgestaltung wurde nach mißlungenem Entwurf aus der Verwaltung ein Reali¬sierungswettbewerb für den Bau eines Rathauses
ausgeschrieben, der prämierte Entwurf wurde von den Bürgern abgelehnt und ein neuesStrukturkonzept -wieder allein mit den Stimmen der CDU- in Auftrag gegeben. Anfang Dezember wurde der Entwurf,
bestehend aus zwei getrennten Baukörpern den Bürgern vorgestellt. Trickreich hatte man dieses Mal darauf verzichtet, den Bürgern auch die Kosten darzulegen, die beim ersten Entwurf von 15,1 Mio €
plus Projektsteuerung auf massiven Protest gestoßen waren. Jetzt liegen die Kosten auf dem Tisch und man traut seinen Augen nicht. Allein für den ersten Bauabschnitt fallen Kosten .in Höhe von
12,2 Mio € an, jährliche Folgekosten 496 Tsd € im ersten Jahr, im 27. Jahr noch immer 414 Tsd €. Dabei sind Einnahmen und Einsparungen schon abgerechnet worden. Kosten für den Umbau des
HJ-Gebäudes, die Möblierung des Mehrzwecksaales, der Bücherei etc. kommen noch dazu. 12,2 Mio € und dies für die Unterbringung von ca. 50 Mitarbeitern. Nach dem Deckelungsbeschluß der CDU von
15,1 Mio € für den ersten Entwurf würden damit noch unrealistische 2,9 Mio € als Bausumme für die Mitarbeiter (63) des gesamten Fachbereiches Jugend und Soziales vom Bommershöfer Weg im
verschobenen 2. Bauabschnitt verbleiben. Natürlich wird jetzt von der CDU argumentiert, in den Kosten sind doah ein Mehrzwecksaal, die erweiterte Bücherei, ein größeres Bürgerbüro, ein
vermietbares Internetcafe, vermietbare Ladenlokale enthalten. Meine Damen und Herren von der CDU ist Ihnen nicht bewußt, daß Meerbusch kurz vor der Pleite steht, der Sparkommissar vor der Tür
steht. Ein Skandal, unsere Kinder die nächsten 30 Jahre und darüber hinaus für ein Wahlgeschenk bezahlen zu lassen. 32 Jahre lang sind wir ohne Ratssaal ausgekommen, das Bürgerbüro in Büderich
wurde bürgerfreundlich für 60 Tsd DM umgebaut. Noch in der Dezembersitzung des Hauptausschusses wurde stolz vorgetragen, daß Meerbusch im Vergleich mit 8 anderen Gemeinden bestens mit ihren
Bürgerbüros abschnitt, die Bürger sehr zufrieden mit dem jetzigen Zustand sind. Abgesehen vom finanziellen Desaster lehnen wir die noch immer viel zu massive Bebauung ab. Die Wuchtigkeit zeigt
die Computersimulation in erschreckender Weise, in einem Leserbrief wird schon von der Eiger Nordwand gesprochen. Wir beantragen die Streichung der Haushaltsmittel. Übrigens sind bis heute schon
228 Tsd € für dieses Projekt verschleudert worden.
Mit viel Brimborium wurde im vergangenen Jahr das Stadtmarketing auf den Weg gebracht. Inzwischen wurden Arbeitskreise gebildet, u.a. auch das Zukunftsforum "Stadtraum und Atmosphäre". Bis Ende
März wollen die Mitglieder ihre Vorstellungen zum Dr.-Franz-Schütz-Platz erarbeitet haben und präsentieren. Leider haben es Verwaltung und CDU eiliger, ihren neuen Entwurf in trockne Tücher zu
bekommen, das ist auf der Hauptausschußsitzung vom 13.2.03 geschehen. Pech gehabt, liebe aktive Bürger, Ihre Anregungen sind gar nicht erwünscht. Wie in der Vergangenheit oftmals bewiesen, allein
die CDU weiß, was richtig ist. Beifallsäußerungen, nicht kritische konstruktive Auseinandersetzung mit Meerbuscher Themen sind erwünscht. Diese Erfahrung haben schon die Mitglieder der
Planungszellen zum Siedlungsschwerpunkt Meerbusch-Mitte gemacht. Das jetzt favorisierte Projekt Strümper Busch ähnelt mehr dem alten Modell des Siedlungsschwerpunktes als den Konzepten der
Planungszellen. Die Zersiedlung in Strümp wird fortgesetzt, die Erschließung im Süden ist viel zu aufwendig, der Freiraum zwischen Strümp und Bovert wird fast vollständig zerstört, das geplante
Gewerbegebiet macht die sich anschließende Wohnbebauung unattraktiv und ist an diesem Standort unnötig. Unser Vorschlag: In der Verlängerung der Buschstraße 250 Wohneinheiten in Form von
Einfamilien-, Zweifamilien- und Reihenhäusern zu bauen, wurde abgelehnt. Wir beantragen die Streichung der Haushaltsmittel für den Strümper Busch. Übrigens das Desaster des Siedlungsschwerpunktes
Meerbusch-Mitte kostet die Stadt jährlich Zinsen in Höhe von 750 Tsd €. Da wären Sie gut beraten gewesen, meine Damen und Herren von der CDU, sich frühzeitig dem Nein der FDP anzuschließen.
Bekanntlich leben Totgesagte länger. CDU und SPD haben eine Vorliebe dafür. Beispiel 1: das Kulturhaus in Lank. Bereits 1993 begraben, weil mit 2 Mio DM zu teuer, wird es jetzt wieder zum Leben erweckt und ist mit 2,16 Mio € und nicht DM auf einmal nicht mehr zu teuer. Der Unverstand kennt hier im Rat keine Grenzen. Mit Steuergeldern, fremdem Geld läßt sich eben treffflich prassen, meine Damen und Herren von der CDU und SPD. Im privaten Bereich würde der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen.
Beispiel 2: die Umgehungsstraße in Büderich, einem Lieblingsprojekt der CDU. Inzwischen glaube ich, daß sie sogar den Status der Unsterblichkeit erhalten soll. 25 Tsd € sind für die Planung in den Haushalt eingesetzt. Der Verkehrsgutachter hat im letzten Jahr klar aufgezeigt, als Landesstraße kommt sie höchstens in den ,;weiteren Bedarf", Zeithorizont der Realisierung 15 Jahre. Als weitere Möglichkeit besteht die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Das würde bedeuten, die Stadt müßte sich mit etwa 25% an den Herstellungskosten der Ortsumgehung beteiligen, sowie die Verantwortung für Planung, Bau und Unterhaltung der Straße, zuzüglich Unterhaltungskosten der ehemals klassifizierten Straßen übernehmen. Das kann die Stadt nicht finanzieren. Auf einmal soll laut Auskunft der Verwaltung die Realisierung in absehbarer Zeit möglich sein. Das bestätigt unseren Verdacht eines Kompensationsgeschäftes zwischen Akzeptanz des olympischen Dorfes auf Meerbuscher Gebiet und Zusage und Unterstützung bei der Realisierung der Umgehungsstraße. Unser Antrag: Die 25 Tsd € für die Beibehaltung des Kindergartens am Hülsenbuschweg für ein weiteres Jahr einzusetzen. Eltern und Kinder vom Hülsenbuschweg und aus dem Kindergarten an der Karl-Arnold-Straße würden es ihnen danken. Jetzt ist die pädagogische Arbeit an der Karl-Arnold-Straße in Gefahr, da alle drei Gruppen bis zur absoluten Obergrenze aufgefüllt werden, die Räumlichkeiten nicht dafür geschaffen sind, der hohe Ausländeranteil einen besonders hohen pädagogischen Einsatz erfordert.
Entgegen den gesetzlichen Vorgaben und natürlich gegen jeglich bessere Vernunft werden für den Fachbereich Straßen und Kanäle Haushaltsmittel in Höhe von 14,5 Mio € eingesetzt. Die Haushaltsausgabereste aus 2002 in Höhe von 5,15 Mio € bei einem Haushaltsansatz von 8,9 Mio € zeigen deutlich, wie die Realität aussieht und wie groß die Ignoranz der Verwaltung ist, endlich diesen Mißstand abzustellen. Wir beantragen daher die Kürzung des Ansatzes um 4,5 Mio €. Die Ignoranz der Verwaltung setzt sich fort. Seit Jahren beantragen wir eine Prioritätenliste für Straßen- und Kanaibaumaßnahmen. Die Stadt Kaarst führt eine solche Liste. In Meerbusch geht das nicht. Gibt es keinen Zeit-und Organisationsplan im Fachbereich, wurschtelt man so vor sich hin oder will man die Kontrollfunktion des Rates einschränken? Hier zeigt sich wieder einmal, die neue Steuerung ist auf halber Strecke stehen geblieben, es fehlen Kontrakte zwischen Rat und Verwaltung. Oder ist die neue Steuerung "beendet": wie die leere Seite im Produkthaushalt erläutert wird?
Den größten Brocken im Verwaltungshaushalt nimmt der Stellenplan ein. Seit Jahren fordern wir ein Personalentwicklungskonzept, das aufzeigt, wie die Verwaltung die explodierenden Kosten im Haushalt jetzt und in Zukunft eingrenzen will. Wir haben für diesen Haushalt eine Wiederbesetzungssperre und einen Einstellungsstop beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt. "Wer Wasser predigt, darf keinen Wein trinken", daher haben wir eine 10 %ige Kürzung der Fraktionszuschüsse beantragt. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie werden heute mit ihrer absoluten Mehrheit einen zutiefst unsoliden Haushalt verabschieden, der die Finanzlasten in unverantwortlicher Weise auf die nächsten Generationen verschiebt. Nach den Haushaltsberatungen hat Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender verkündet: "Die schöne klare Eifelluft hat uns zu klugen Beschlüssen inspiriert." Wir glauben, die Luft war für Sie zu dünn. Sie schaden mit diesem Haushalt den Meerbuscher Bürgern. Sie verletzen die Verpflichtungserklärung, die Sie geleistet haben, die da lautet:
"Ich verpflichte mich, daß ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Einwohner erfüllen werde."
Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)
