Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 16.12.2003
Stadt Meerbusch
Herrn Bürgermeister
Dieter Spindler
40667 Meerbusch
per Fax Nr. 02132/916-321 und 320
12.01.2004
Widerspruch gegen den Beschluss des Ausschusses für Schule und Sport vom 16.12.2003 zu TOP 1
Sehr geehrter Herr Spindler,
gegen den Beschluss des Ausschusses für Schule und Sport vom 16.12.2003, nach dem dem Antrag des FC Adler Nierst auf Bezuschussung von Sportgeräten stattgegeben wurde, legt die FDP Fraktion
Einspruch ein. Der Beschluss ist aufzuheben.
Begründung:
Der Beschluss widerspricht, wie bereits in der Sitzung erläutert und auch in der Verwaltungsvorlage beschrieben, den Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Meerbusch. Diese Richtlinie
hat den Rang einer Satzung und ist vom Rat der Stadt beschlossen worden. Insofern liegt es nicht in der Kompetenz des Ausschusses, Beschlüsse zu fassen, die dieser Richtlinie widersprechen.
Außerdem widerspricht es dem Grundsatz der Gleichbehandlung, dass in diesem Falle gegen die Richtlinie entschieden wurde. Schon um die Schaffung eines Präzedenzfalles zu vermeiden, muss der
Beschluss aufgehoben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Wellhausen Wolf Meyer-Ricks
(Fraktionsvorsitzende)
