Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2009
An den Bürgermeister
der Stadt Meerbusch
Herrn Dieter Spindler
Dorfstr. 20
40667 Meerbusch
per Fax.-Nr. 02132-916-320 und 321 und E-Mail
Meerbusch, 04.06.2009
Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18. Juni 2009
Entschuldungskonzept
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion beantragt, der Haupt- und Finanzausschuss möge folgenden Beschluss fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der derzeit bestehenden Verbindlichkeiten ein Entschuldungskonzept mit dem Ziel zu erarbeiten, die Schulden der Stadt Meerbusch in einem Zeitraum
von ca. 20 Jahren vollständig abzubauen.
Begründung:
Die Stadt Meerbusch hat nach dem Abschluss des Haushaltes 2008 einen Schuldenstand von 97,4 Millionen Euro. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 1800,00 € für jeden
Meerbuscher Bürger. Allein für Zinsen müssen im Jahr 2009 ca. 5,5 Millionen € aufgewendet werden.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist es zur Verwirklichung einer nachhaltigen Politik für unsere Stadt notwendig, nicht nur die Abschlüsse der einzelnen Haushaltsjahre im Blick zu haben. Hier
kann man sich freuen, wenn mal "etwas übrig bleibt", und wenn Geld fehlt, werden eben 2-4 Millionen € als Kredite aufgenommen. Vielmehr ist es höchste Zeit, den Gesamt-Schuldenstand, der unsere
Haushalte Jahr für Jahr belastet, in unser Bewusstsein zu rücken und in Angriff zu nehmen, damit wir unseren nachfolgenden Generationen die Stadt Meerbusch mit einem angemessenen finanziellen
Spielraum hinterlassen können.
Wenn die Zinsbelastung in Höhe von ca. 5,5 Millionen € jährlich nicht bestehen würde, hätten wir bereits heute wesentlich bessere finanzielle Möglichkeiten für die Sanierung der Schulen und
Kindergärten, für kulturelle und soziale Einrichtungen und andere Investitionen.
Es kann daher nur das Ziel aller verantwortungsbewussten Politiker in dieser Stadt sein, den Schuldenberg Stück für Stück abzubauen. Langenfeld hat das selbstgesteckte Ziel – im Einvernehmen
aller Fraktionen – schuldenfrei zu werden, erreicht.
Ein Entschuldungskonzept mit einer geplanten Laufzeit von ca. 20 Jahren ist nach Auffassung der FDP-Fraktion realistisch möglich und sollte kurzfristig (noch vor den Haushaltsberatungen für 2010)
erarbeitet und vom Rat beschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)
