Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.01.2007
Herrn Bürgermeister
Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstraße 20
40667 Meerbusch
per Fax. Nr. 02132/916-320 und 321
09.01.2007
Dringlichkeitsantrag zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 18.01.2007
Sehr geehrter Herr Spindler,
die FDP-Fraktion beantragt, der Ausschuss möge beschließen:
- Die WBM Wirtschaftsbetriebe Meerbusch Gmbh (nachstehend: WBM) sollen Auskunft darüber geben, weshalb ihre Gaspreise so erheblich über den Preisen der Konkurrenz liegen;
- Die WBM soll die Gründe dafür darlegen, weshalb bis heute für Privatleute in Meerbusch ein Wechsel des Gasversorgers nicht möglich ist;
Zu 1.):
Die Offenlegung der Gaspreise sämtlicher Gasversorger in der BRD durch das Bundeskartellamt belegt, dass die Gaspreise der WBM in allen vier Verbrauchsmodellen um 19 bis über 30% höher liegen als
der billigste Anbieter (Die WBM liegt bei dem Verbrauchsmodell Wohnung rund 31%, beim Verbrauchsmodell Einfamilienhaus rund 19%, beim freistehenden Einfamilienhaus rund 20% und beim
Sechsfamilienhaus rund 27% höher als der billigste Anbieter). Die RP verweist in ihrer Ausgaben vom 8.1.07 auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf, wonach ein Missbrauch bei der
Gasgestaltung der Gaspreise bereits dann vorliegt, wenn ein Stadtwerk mehr als 10% als die Konkurrenz verlangt, ohne dass es dafür Gründe gibt. Der WBM obliegt also die Aufgabe, entweder triftige
Gründe für ihre hohen Gaspreise darzulegen, oder – wie von der FDP immer wieder verlangt – ihre Gaspreise zu reduzieren. Die FDP behält sich zudem vor, die Einholung eines Sachverständigen
Gutachtens zu beantragen, sollten die Darlegungen der WBM nicht befriedigend sein.
Zu 2.)
Die Gaslieferanten hatten sich verpflichtet, ab Oktober 2006 den Privatkunden einen Wechsel des Gasversorgers zu ermöglichen. So steht es auch auf der Internetseite der WBM. Bis heute ist ein
derartiger Wechsel leider nicht realisierbar. Der Bürger muss über die Gründe unterrichtet werden.
Der Ausschuss erwartet, dass die Stellungnahme der WBM innerhalb einer Woche erfolgt
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)
