Antrag: Schülerbeförderungskosten SGB II

Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 07.02.2007

An die Vorsitzende des
Ausschusses für Schule und Sport
Frau Kox
Service Zentrale Dienste

40641 Meerbusch


per Fax.-Nr. 02132/916-39326 und 916-320

05.02.2007



Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schule/Sport am 7. Februar 2007
Schülerbeförderungskosten SGB II


Sehr geehrte Frau Kox,

hiermit beantragen wir, dass die Stadt Meerbusch den Elternanteil für Lernmittel- und Schülerbeförderungskosten von den Schülern übernimmt, deren Eltern Leistungen nach SGB II (Hartz IV) erhalten.

Begründung:
Gleichstellung mit den Schülern, deren Eltern Sozialhilfeempfänger sind und deren Anteil für Lernmittel- und Schülerbeförderungskosten bereits von der Stadt Meerbusch übernommen werden.

Mit freundlichen Grüßen


Gabriele Schmidt
(Stellvertr. Fraktionsvorsitzende)