Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.03.2007
Herrn Bürgermeister
Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstraße 20
40667 Meerbusch
per Fax-Nr.: 02132/916-320 und 321
13.02.2007
Antrag zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 15. März 2007
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP ist der Auffassung, dass auch die Stadt Meerbusch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll. Wir denken dabei in einem ersten Schritt an zwei Konzepte:
1. Aktion Öko-Profit
Düsseldorf hat eine Initiative „Öko.-Profit“ gestartet, Ziel dieser Initiative ist es, in Zusammenarbeit mit Firmen und Verbänden (insbesondere aus dem Mittelstand) zu erreichen, planmäßig den
Abfall- und Energieverbrauch zu vermindern und damit sogar noch ihre Gewinne zu steigern. Derartige Initiativen gibt es bereits in mehreren Städten in NRW, u.a. in Münster, Viersen, Nettetal,
Kempen. Eine Kurzvorstellung dieses Projektes, erstellt durch das Umweltministerium, ist beigefügt.
Die FDP beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, auch für Meerbusch ein Konzept auf dieser Basis zu entwickeln und dabei auch zu eruieren, welche Zuschüsse das Land NRW dafür gewähren wird.
Voraussichtliche Kosten für die Planung der Konzeption (im Haushalt 2007 einzusetzen): VE 10 TE
2. Freiwillige Klimaschutzvereinbarung
Amerikanische Städte haben (im Gegensatz zur Busch-Regierung) in den letzten Jahren freiwillige Vereinbarungen zum Klimaschutz geschlossen. So sieht das „US-Maxors Climate Protection Agreement“
beispielsweise vor:
- Erfassen von globaler Wärmeimmission in städtischen Betrieben
- und in der Kommune
- Festlegen von Einsparzielen (in städtischen Einrichtungen) und Aufstellen eines Aktionsplanes
- Verabschiedung und Durchsetzung einer Landnutzung, die die Ausbreitung der Bebauung und Versiegelung vermeiden („Grünes Rückgrat“ von Meerbusch)
- vermehrte Verwendung von sauberen alternativen Energien sowie Unterstützen von Projekten von Verwendung von Müll zur Energieverwendung oder Nutzung von Methangas aus der Abwasserbehandlung
- Verbesserung der Bauvorschriften für eine bessere Energieeffizienz, sowie Ausstattung städtischer Einrichtungen mit energieeffizienterer Beleuchtung
- Erhaltung gesunder Wälder in der Stadt, Förderung der Anpflanzung von Bäumen
- Unterstützung bei der Schulung der Öffentlichkeit, der Schulen und der Geschäftswelt in bezug auf die Reduzierung der globalen Wärmeabgase
(Beispielhaft für die vorstehenden Maßnahmen: Umweltamt der Stadt Münster)
Die FDP beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, auf Basis der vorstehenden Grundsätze ein Klimaschutzkonzept für die Stadt zu entwickeln.
Voraussichtliche Planungskosten (im Haushalt 2007 einzusetzen): VE 10 TE
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)
