Der Haushalt 2007
Haushaltsrede 2007
Haushaltsrede 2007 der Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion, Gesine Wellhausen, gehalten am 29.03.2007
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!
Eine neue Ära der Haushalts- und Finanzpolitik hat mit der Einführung des NKF in Meerbusch begonnen. Die neu geschaffene Transparenz der Finanzen und des Ressourcenverbrauchs bringen massive Änderungen in der Haushaltsführung mit sich, das haben die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2007 nachdrücklich gezeigt.
Erstmalig müssen die Abschreibung auf das Anlagevermögen und Rückstellungen, insbesondere für Pensionsverpflichtungen berücksichtigt werden. Nur mit dem Griff in die Ausgleichsrücklage in Höhe von 4,9 Mio € ist der Haushalt 2007 auszugleichen. Dieser Kunstgriff reicht höchstens bis 2009, danach ist sie aufgebraucht und es folgt das Haushaltssicherungskonzept.
Wir halten es für unverantwortlich, die Ausgleichsrücklage für Investitionen zu verbrauchen, die nicht zwingend notwendig sind. Wie Herr Fox bei der Einbringung des Haushaltes ausführt, ist zudem der Einnahmebereich bereits mit Optimismus kalkuliert. Herr Stirken von der Rheinischen Post stellt in einem Artikel hierzu fest: „Egal, wie oft die Stadt ihre Art der Buchführung auch ändert, es bleibt dabei, sie gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt“.
Für mich ist immer interessant, eine spontane, unvoreingenommene Meinung zu Problemen zu erhalten. Ein neues FDP Parteimitglied, Unternehmensberater zieht folgendes Resümee zum Meerbuscher Haushalt: „Bei der wirtschaftlichen, finanziellen Ist-Situation ist es absolut unverständlich, dass keinerlei Maßnahmen ergriffen werden, mittelfristig bis zum Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der Haushaltsentwurf zeigt mir, dass die Stadt Meerbusch weder die Kraft noch den Mut und den Ideenreichtum hat, eine unabdingbare und natürliche schmerzhafte, veränderungsreiche Konsolidierung durchzuführen. Diese Konsolidierung sollte nicht auf der Hoffnung aufbauen durch höhere Einnahmen sondern durch Optimierung der Organisation, des Kostenmanagements und einer Effektivitätssteigerung das Ziel erreichen. Sollte wider Erwarten eine Einnahmesteigerung stattfinden, so hat es noch nie geschadet, Verbindlichkeiten abzubauen, um sich so Freiräume für eine aktive Gemeindepolitik zu verschaffen.“
Allen Fraktionen muss klar sein, spätestens 2010 kommt das Haushaltssicherungskonzept. Bei allem Streit um einzelne Projekte vermisse ich daher den Grundkonsens aller Parteien, die Handlungsfähigkeit des Rates zu erhalten. Das Ziel sollte sein, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Verbrauch der Ausgleichsrücklage zu erreichen und wenn möglich, sogar Schulden zu tilgen. Denn es ist doch klar, wenn das Haushaltssicherungskonzept kommt, kann der Rat keine Entscheidungen mehr treffen, die nicht vorher von der Bezirksregierung genehmigt worden sind. Wir sollten uns ein Beispiel an der Stadt Langenfeld nehmen, dort haben die Parteien sich bei allen unterschiedlichen Meinungen im Detail auf das gemeinsame Ziel verständigt, die Stadt schuldenfrei zu machen. Dazu ist es aber erforderlich, dass sich auch die Mehrheitsfraktion kooperativ verhält, sich gleichermaßen dieses Ziel steckt.
Die zaghaften positiven Ansätze im letzten Haushalt, keine Neuverschuldung vorzu-nehmen, sind schon wieder vergessen. In diesem Haushalt sind 10,9 Mio € für Kredite eingesetzt. Der Schuldenstand zum 31.12.2006 betrug 110,5 Mio €, d.h. eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2019 €, die in diesem Jahr wieder ansteigt. In diesem Haushalt ist der Ansatz der Schuldnerberatung wegen starker Nachfrage erhöht worden. Meerbusch sollte sich in die Schlange der Ratsuchenden einreihen.
Die Industrie- und Handelskammer hat bei ihrem Aschermittwochs-Gespräch mehr wirt-schaftliche Vernunft von den Kommunen gefordert und aus Sicht der Kaufleute hat der Kammer-Präsident den Kommunen klare Positionen auf den Weg gegeben, sie klingen wie die langjährigen Forderungen der FDP:
meine Damen und Herren!
Eine neue Ära der Haushalts- und Finanzpolitik hat mit der Einführung des NKF in Meerbusch begonnen. Die neu geschaffene Transparenz der Finanzen und des Ressourcenverbrauchs bringen massive Änderungen in der Haushaltsführung mit sich, das haben die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2007 nachdrücklich gezeigt.
Erstmalig müssen die Abschreibung auf das Anlagevermögen und Rückstellungen, insbesondere für Pensionsverpflichtungen berücksichtigt werden. Nur mit dem Griff in die Ausgleichsrücklage in Höhe von 4,9 Mio € ist der Haushalt 2007 auszugleichen. Dieser Kunstgriff reicht höchstens bis 2009, danach ist sie aufgebraucht und es folgt das Haushaltssicherungskonzept.
Wir halten es für unverantwortlich, die Ausgleichsrücklage für Investitionen zu verbrauchen, die nicht zwingend notwendig sind. Wie Herr Fox bei der Einbringung des Haushaltes ausführt, ist zudem der Einnahmebereich bereits mit Optimismus kalkuliert. Herr Stirken von der Rheinischen Post stellt in einem Artikel hierzu fest: „Egal, wie oft die Stadt ihre Art der Buchführung auch ändert, es bleibt dabei, sie gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt“.
Für mich ist immer interessant, eine spontane, unvoreingenommene Meinung zu Problemen zu erhalten. Ein neues FDP Parteimitglied, Unternehmensberater zieht folgendes Resümee zum Meerbuscher Haushalt: „Bei der wirtschaftlichen, finanziellen Ist-Situation ist es absolut unverständlich, dass keinerlei Maßnahmen ergriffen werden, mittelfristig bis zum Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der Haushaltsentwurf zeigt mir, dass die Stadt Meerbusch weder die Kraft noch den Mut und den Ideenreichtum hat, eine unabdingbare und natürliche schmerzhafte, veränderungsreiche Konsolidierung durchzuführen. Diese Konsolidierung sollte nicht auf der Hoffnung aufbauen durch höhere Einnahmen sondern durch Optimierung der Organisation, des Kostenmanagements und einer Effektivitätssteigerung das Ziel erreichen. Sollte wider Erwarten eine Einnahmesteigerung stattfinden, so hat es noch nie geschadet, Verbindlichkeiten abzubauen, um sich so Freiräume für eine aktive Gemeindepolitik zu verschaffen.“
Allen Fraktionen muss klar sein, spätestens 2010 kommt das Haushaltssicherungskonzept. Bei allem Streit um einzelne Projekte vermisse ich daher den Grundkonsens aller Parteien, die Handlungsfähigkeit des Rates zu erhalten. Das Ziel sollte sein, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Verbrauch der Ausgleichsrücklage zu erreichen und wenn möglich, sogar Schulden zu tilgen. Denn es ist doch klar, wenn das Haushaltssicherungskonzept kommt, kann der Rat keine Entscheidungen mehr treffen, die nicht vorher von der Bezirksregierung genehmigt worden sind. Wir sollten uns ein Beispiel an der Stadt Langenfeld nehmen, dort haben die Parteien sich bei allen unterschiedlichen Meinungen im Detail auf das gemeinsame Ziel verständigt, die Stadt schuldenfrei zu machen. Dazu ist es aber erforderlich, dass sich auch die Mehrheitsfraktion kooperativ verhält, sich gleichermaßen dieses Ziel steckt.
Die zaghaften positiven Ansätze im letzten Haushalt, keine Neuverschuldung vorzu-nehmen, sind schon wieder vergessen. In diesem Haushalt sind 10,9 Mio € für Kredite eingesetzt. Der Schuldenstand zum 31.12.2006 betrug 110,5 Mio €, d.h. eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2019 €, die in diesem Jahr wieder ansteigt. In diesem Haushalt ist der Ansatz der Schuldnerberatung wegen starker Nachfrage erhöht worden. Meerbusch sollte sich in die Schlange der Ratsuchenden einreihen.
Die Industrie- und Handelskammer hat bei ihrem Aschermittwochs-Gespräch mehr wirt-schaftliche Vernunft von den Kommunen gefordert und aus Sicht der Kaufleute hat der Kammer-Präsident den Kommunen klare Positionen auf den Weg gegeben, sie klingen wie die langjährigen Forderungen der FDP:
- Es dürfen keine neuen Schulden gemacht werden. Das ist verboten, denn neue Schulden sind nachfolgenden Generationen nicht zuzumuten.
- Es müssen Rückzahlungspläne für die bestehenden Schulden aufgestellt werden.“ Die Stadt Langenfeld, vergleichbar in der Größe von Meerbusch praktiziert die konsequente Netto-Null-Neuverschuldung seit 1986. Mit ihrem Grundsatz „Man kann nur das Geld ausgeben, das man einnimmt“ wird sie 2008 die erste schuldenfreie Stadt unserer Größenordnung in NRW sein. Ein gutes Vorbild!
Bei unserer kritischen Haltung ist uns durchaus bewusst, dass die Einführung des NKF das Defizit im Vergleich zum bisherigen kameralen Haushalt durch die zu erwirtschaftenden Abschreibungen und die Zuführung zu den Rückstellungen um rund 3 Mio € erhöht hat, aber gleichermaßen ist festzustellen, dass die Ansätze im Vergleich zu 2006 beim Kanalbau und dem Straßen- und Parkplatzbau um 2,9 Mio € gestiegen sind. Schon die wesentlich geringeren Mittel für 2006 konnten nicht verbraucht werden, das zeigen wieder einmal die Haushaltsausgabenreste. Daher können auch die Bauvorhaben im Haushaltsjahr 2007 nach Meinung der FDP erst recht nicht kassenwirksam werden. Die Negierung des Kassenwirksamkeitsprinzips beanstanden wir. Wie in den vergangenen Jahren, immer wieder von uns beanstandet, wurden diese Projekte ohne vorherige Vorstellung der Planung im zuständigen Ausschuss in den Haushalt eingestellt. Diese Vorgehensweise haben wir beanstandet, denn nach § 14 Abs.2 GemHVO dürfen Ermächtigungen im Finanzplan erst veranschlagt werden, wenn Baupläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Gesamtkosten der Maßnahme, getrennt nach Grunderwerb und Herstellungskosten, einschließlich der Einrichtungskosten und der Folgekosten ersichtlich sind und denen ein Bauzeitenplan beigefügt ist… Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, gerade im Zuge immer knapper wer-dender Mittel, Projekte erst in den Haushalt einzustellen, wenn ihre Notwendigkeit festgestellt ist, sie umfassend mit Alternativen im Fachausschuss beraten und beschlossen worden sind.
Leider wurde auf die Einwendungen und Anregungen der FDP mit juristischer Spitzfindigkeit reagiert. In der Sache musste uns jedoch der Bürgermeister Recht geben. Nach dem Motto „es ist nie zu spät, seine Meinung zu ändern“ und um insbesondere eine Beanstandung des Haushaltsentwurfes zu vermeiden, hat die Verwaltung knapp 4 Wochen vor der Haushaltsverabschiedung durch den Rat schnell noch eine Wertgrenze von 250 Tausend € für Investitionen beschließen lassen. Wir halten diese Grenze für viel zu hoch, denn dieser gewaltige Freibrief kommt einer Entmachtung des Rates nahe. Fortan muss für Bauvorhaben unterhalb der festgelegten Wertgrenze keine Beratung mehr im Fachausschuss vor der Aufnahme in den Haushalt stattfinden, sondern erst vor Beginn der Investition muss eine Kostenberechnung vorliegen. Ich schätze einmal, ca. 90 % der Investitionen fallen unter diese Wertgrenze.
Zur 2. Lesung des Haushaltsentwurfes 2007 legte die Verwaltung für die Investitionen über 250 Tausend € - sozusagen in allerletzter Sekunde, um einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden zu können - Folgekostenberechnungen vor. Die Pläne und Kostenberechnungen zum Feuerwehrgerätehaus in Bösinghoven erscheinen angemessen aufbereitet zu sein, bei den weiteren Folgekostenberech-nungen haben wir starke Zweifel, ob sie dem § 14 Abs.2GemHV entsprechen. Abgesehen von einer fehlenden Beratung im Fachausschuss kann eine Kosten-be-rechnung wohl nicht nur aus einer Summe auf der Grundlage einer Grobschätzung bestehen. Unserer Meinung nach hat eine Kostenberechnung nach DIN 276 zu erfolgen. Wir erkennen aber den guten Willen der Verwaltung an, erstmalig unsere langjährige Kritik und die des Rechnungsprüfungsamtes an der Nichteinhaltung der Gemeindehaushaltsverordnung bei der Haushaltsaufstellung ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Wir werden erneut den Antrag stellen, die Wertgrenze zu senken, gegebenenfalls modifiziert nach Art des Investments. Natürlich werden wir beim nächsten Haushaltsentwurf prüfen, ob der § 14 der Gemeindehaushaltsverordnung eingehalten worden ist.
Der Haushaltsentwurf 2007 zeigt mit übergroßer Deutlichkeit, die finanzpolitische Lage Meerbuschs ist katastrophal, Meerbusch droht die Pleite, die Stadt hat immer über ihre Verhältnisse gelebt und tut es auch weiterhin. Um aus der finanziellen Misere herauszukommen, hilft nur ein striktes Sparkonzept, Kreativität und ein grundlegendes Umdenken bei Politik und Verwaltung, um das Haushaltssicherungkonzept zu vermeiden. Und wie sieht die Wirklichkeit aus? CDU und SPD fordern in unvernünftiger Einmütigkeit ein Kulturhaus in Lank. Wir lehnen die Planungskosten ab. Es sind keine städtischen Finanzmittel für dieses Projekt vorhanden, egal wo der Standort ist. Neue Kredite müssen für die Investition und die Folgekosten aufgenommen werden. Dabei ist zukünftig mit größeren Belastungen zu rechnen. Allein die demografische Entwicklung von Meerbusch erfordert schnellstes Handeln. Unsere Stadt gehört zu den Städten, deren Bevölkerung überproportional abnimmt. Auf dem Kommunalkongress 2007 der Bertelsmann Stiftung führt hierzu Herr Steinbrück aus. Ich zitiere: „Insbesondere Kommunen mit zurückgehenden Einwohnerzahlen stehen vor einem doppelten Dilemma: Während sich die demographiebedingten Ausfälle auf der Einnahmenseite weitgehend automatisch einstellen werden, wird man auf der Aus-gabenseite um unpopuläre Kürzungen nicht herumkommen.“
Meerbusch wird den Spagat vollführen müssen, auf der einen Seite attraktiv für junge Familien zu sein und andererseits für den hohen Anteil der älteren Bevölkerung das entsprechende Angebot vorzuhalten. So ist es nur folgerichtig 5 Tausend € für einen Kriterienkatalog und einer Analyse zur „familienfreundlichen Stadt“ in den Haushalt einzusetzen. Auch die Übernahme der Kosten für Lehrmittel und Fahrtkosten bei Schülern, deren Eltern durch Hartz IV unterstützt werden, ist eine sinnvolle Stärkung von Familien. Unser Antrag hierzu wurde angenommen. Den weiteren Ausbau der Gruppen in der Offenen Ganztagsgrundschule begrüßen wir, desgleichen die Ein-richtung einer weiteren Betreuungsgruppe für Kinder unter 3 Jahren. Nach Auswertung des neuen Kindergartengesetzes müssen zusammen mit den Freien Trägern neue Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren und weitere Familien-zentren geschaffen werden. Wir müssen einfach attraktiver für junge Familien sein als die umliegenden Städte und Gemeinden, nur so entscheiden sich junge Familien für Meerbusch und der Fortzug junger Familien kann gestoppt werden.
Ein Trauerspiel ist auch weiterhin, wie die CDU mit dem Gesamtdenkmal HAUS MEER, der Urzelle und dem Kleinod Meerbuschs umgeht. Nachdem Sie, Herr Spindler, die Bürger auf dem Neujahrsempfang , die sich für Haus Meer stark machen, aufgefordert haben, sie sollten „ihre Interessen und Vorstellungen auf ein Maß zurücknehmen, das endlich einen tragfähigen Kompromiss ermöglicht. Andernfalls würde eine öffentliche Nutzung in weite Ferne rücken.“ war ziemlich klar, wie die Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan 247 HAUS MEER von der Verwaltung bewertet würden. Die auch von uns vertretenen Forderungen der engagierten Bürger, auf die Nordbebauung zu verzichten, kein Mehrfamilienhaus auf dem Boden der Mühle zu errichten, entsprechend dem Weyhe Plan wieder einen Weiher zu realisieren, keine Norderschließung und keine Tiefgarage zu genehmigen, wurden abgeschmettert. Herr Agne hätte keinen besseren Vertreter seiner Interessen als die CDU finden können. Durch die Bebauung mit vier Mehrfamilienhäusern im Norden, ist der Park mindestens zu einem Fünftel nicht mehr nutzbar für die Öffentlichkeit und die Norderschließung mit einer Tiefgarage im sensiblen archäologischen Bereich ist jetzt abgesegnet.
Nicht nachvollziehbar ist, dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU gegen alle Prüfungsanträge stimmen. Sei es unser Antrag, ein Wirtschaftlichkeitsgutachten zu erstellen, um eine nachvollziehbare Grundlage zu erhalten, welche Bruttogeschossfläche tatsächlich für eine wirtschaftliche Nutzung des Geländes notwendig ist. Oder der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den wir unterstützen, die Prüfung der Realisierung einer zentralen Verwaltungseinheit in Kombination mit einem Kulturhaus auf dem Gelände vorzunehmen. Fakt ist doch, Herr Agne hat unter Preis ein Spekulationsgrundstück gekauft mit unbestimmter Bebauungsmöglichkeit und allein der Rat entscheidet über Art und Umfang der Bebauung. Fakt ist auch, Herrn Agnes Herz hängt nicht am Gesamtdenkmal, seine Mitstreiter bezeichnen die wissenschaftliche Dokumentation zu HAUS MEER als „Pamphlet“, der historische Weyhe Plan wird als „Wunschplan“ diskreditiert. - Wir werden in Kürze eine Sondersitzung des Planungs- und Kulturausschusses beantragen, um ein Modell vor-zustellen, mit dem durch einen geschlossenen Immobilienfond und eine Stiftung die öffentliche Nutzung von Haus Meer gesichert wäre. Mehrere Probleme könnten gelöst werden, wenn sich die Stadt daran beteiligt: Meerbusch erhielte ein Rathaus für die Verwaltung und für kulturelle Nutzungen, der gesamte Park würde für die Bürger erlebbar und begehbar sein und nach 30 Jahren gehörte das Gelände der Stadt.
Es vergeht kein Tag, ohne dass die Klimakatastrophe in der Presse thematisiert wird. Inzwischen ist klar, wir können die Klimaänderung nicht mehr verhindern, wir können sie nur noch erträglich gestalten. Auch Meerbusch muss sich verstärkt für den Klimaschutz einsetzen. Unser Antrag „Aktion Ökoprofit „ wurde angenommen. Ziel dieser Initiative ist es, in Zusammenarbeit mit ca. einem Dutzend Betrieben, ein Konzept zu entwickeln, um planmäßig den Abfall- und Energieverbrauch zu vermindern und damit sogar noch die Gewinne zu steigern und den Standort zu sichern. Unser Antrag „Freiwillige Klimaschutzvereinbarung“ wurde abgelehnt. Wir gehen aber davon aus, dass einzelne Punkte, wie Einschränkung der Versiegelung der Landschaft, Erhöhung der Energieeffizienz durch entsprechende Bauvorschriften, Aufklärung der Öffentlichkeit zur Reduzierung der globalen Wärmeabgase etc. in der gemeinsamen Planungs- und Bauausschusssitzung behandelt werden. Das Stadtentwicklungskonzept muss auch unter diesen ökologischen Gesichtspunkten weiter entwickelt werden.
Neue Wege müssen eingeschlagen werden, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern und somit auf Dauer die Kosten der Verwaltung zu reduzieren. Die Diskussion, ob eine zentrale Bibliothek oder die dezentrale Lösung sinnvoller bei größtmöglicher Bürgerfreundlichkeit und kosten sparender ist, gehört zu einer tragfähigen Untersuchung, ob die Zentralisierung der Verwaltung mit Ausnahme des technischen Dezernats auf Dauer Kosten einspart. Leider wurde unserem Antrag, ein umfassendes Organisationsgutachten zu vergeben, nicht gefolgt. Für notwendig halten wir die Fortbildung der Mitarbeiter nach dem „best practise Verfahren“, um verwaltungsintern die Arbeitsabläufe mit neuen Techniken zu analysieren und effizienter zu gestalten.
Dazu gehört aber auch ein gutes Betriebsklima und hoch motivierte Mitarbeiter. Hier sind Sie, Herr Bürgermeister gefordert, einige bedenkenswerte Anregungen haben hierzu zwei Alters-teilzeitnehmer der Stadt in der Presse gegeben. Motivation von Mitarbeitern erreicht man nicht nur durch finanzielle Anreize, sondern die Beteiligung an Entscheidungsprozessen steigert die Arbeitszufriedenheit.
Das Scheitern der Wiederwahl von Herrn Nowack kam unserer Meinung nach nicht unerwartet. Zum einen hatte die Politik erkannt, dass bei der Führung und Motivation der Mitarbeiter durch den technischen Dezernenten erhebliche Defizite bestanden. Zum anderen wurden viele wichtige Informationen den Fraktionen vorenthalten und politische Anliegen schleppend und oberflächlich bearbeitet.
Nach der Beratung in den Fachausschüssen und im Haupt- und Finanzausschuss ist klar: die FDP lehnt den Haushaltsentwurf 2007 ab.
Die Haushaltsaufstellung nach NKF zeigt deutlicher als bei der kameralen Haushaltsführung die desolate Finanz-lage Meerbuschs. Alle Fraktionen müssen gemeinsam neue Wege einschlagen, um die Nettoneuverschuldung zu stoppen. Ein striktes Sparkonzept muss her. Schon heute wirtschaften wir zu Lasten unserer Kinder und Enkel, samt Zins und Zinseszins. - Im Düsseldorfer Schauspielhaus wird zur Zeit das Theaterstück von Dürrenmatt „Der Besuch der alten Dame“ gespielt. Wir wünschen Meerbusch auch eine Claire, die alle Schulden der Stadt übernimmt, aber auch Claire hat ihr hochherziges Geschenk von harten Bedingungen abhängig gemacht."
Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)
