Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2007
Herrn Bürgermeister
Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstraße 20
40667 Meerbusch
per Fax Nr: 02132/916-320 und 321
Meerbusch, 27.11.2007
Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 06.12.2007
Baubetriebshof
Sehr geehrter Herr Spindler,
die FDP-Fraktion beantragt, durch die Verwaltung oder durch einen außenstehenden Gutachter prüfen zu lassen,
- ob der Baubetriebshof der Stadt in Eigenregie weitergeführt werden soll, oder
- ob es nicht wirtschaftlicher ist, die Aufgaben des Bauhofes von privaten Unternehmen erledigen zu lassen.
Eine der Erkenntnisse der letzten Bauausschusssitzung (Vorstellung der Wettbewerbsergebnisse) war, dass der Neubau eines Bauhofes ca. 6 Mio. € kosten wird und damit die Kostenschätzung der
Verwaltung (ca. 4,5 Mio. €) um rund ein Drittel übersteigt. Da die Aufgaben des Bauhofes ganz oder teilweise nicht hoheitlicher Natur sind, also genauso gut von Privatunternehmen ausgeführt
werden können, macht es Sinn zu prüfen, was wirtschaftlicher ist.
Das Gebot der Wirtschaftlichkeit hat Verfassungsrang, Art. 114 II GG und gilt bekanntermaßen auch die Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)
