Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.02.2008
An die Vorsitzende des
Jugendhilfeausschusses
Frau Petra Schoppe
Stadt Meerbusch
40667 Meerbusch
Per Fax Nr. 02132/916-320 und E-Mail
Meerbusch, 03.02.2008
Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13. Februar 2008
Änderung zur Elternbeitragssatzung des Kinderbildungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Schoppe,
hiermit beantragt die FDP-Fraktion, der Ausschuss möge beschließen, die Elternbeitragssatzung des KiBitz in der Form zu ändern, dass die Einkommensgrenze für einen beitragsfreien
Kindergarten-besuch von 15.000,- € auf 20.000,- € angehoben wird.
Begründung:
Die Stadt Meerbusch hat den höchsten Anteil an älterer Bevölkerung im Rhein-Kreis-Neuss. Daher ist es sehr wichtig für die Stadt, dass sich möglichst viele junge Familien hier ansiedeln. Ein
wichtiges Kriterium ist dabei, ein gutes und bezahlbares Angebot im Kindergarten- und Schulbereich vorzuhalten. In Meerbusch liegt der Anteil der Elternbeiträge an den Kosten der
Kindergarteneinrichtungen zwischen 21 und 23%, das Land geht von einem Kostendeckungsgrad von 19% aus. Diese zusätzlichen Einnahmen sollten auch dem Kindergartenbereich zugute kommen.
Beispielhaft ist für uns die Stadt Kaarst, die die beitragsfreie Einkommensgrenze bereits auf 20.000,- € beschlossen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)
