Sitzung des Stadtrates am 16.10.2008
Herrn Bürgermeister
Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstr.20
40667 Meerbusch
Per Fax-Nr. 02132/916-320 und 321 und per E-Mail
13.10.2008
Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 16.10.2008
Haushalt 2008 – Investitionsstopp
Sehr geehrter Herr Spindler,
die FDP-Fraktion beantragt,
ab sofort alle kostenauslösenden Maßnahmen für unrentierliche Investitionen, insbesondere für den Bau des Bürgerhauses in Lank, die Stadtteilbibliothek in Büderich und den Baubetriebshof zu
stoppen und die Realisierung dieser (drei)Vorhaben bis auf weiteres zurückzustellen.
Begründung:
Die FDP ist nicht die einzige Kritikerin dieser drei Bauvorhaben. Selbst Landrat Patt hat sich in seiner Stellungnahme zum Meerbuscher Haushalt 2008 im Schreiben vom 22.04.08 im Hinblick auf
schon damals „ständig relativierter Konjunkturprognosen“ dazu kritisch geäußert. Der „GAU“ steht nunmehr bevor: Die derzeitige Finanzkrise mit der „schlimmsten Börsenwoche aller Zeiten“ (SZ
11./12.10.08), in deren Folge eine Rezession großen Ausmaßes prognostiziert wird, lässt es als unverantwortlich erscheinen, jetzt und für absehbare Zeit rd. 12 Mio. Euro für
nicht rentierliche Investitionen nebst hohen Folgekosten auszugeben.
Hinzu kommt: Die Investitionen sollen, wenn auch nur zu einem geringen Teil, durch Grundstücksverkäufe (Verkauf Gonellastr., Gelände alter Baubetriebshof) finanziert werden, was bei dem derzeit
abbröckelnden Grundstücksmarkt einer Verschleuderung städtischen Vermögens gleichkäme.
Alle drei Bauvorhaben sind noch nicht über die Planungsphase hinaus gediehen, sie können also derzeit noch ohne finanzielle Einbußen gestoppt werden. Das gebietet u.E. auch die Vernunft.
Die Dringlichkeit des Antrags wird – soweit erforderlich - in der Sitzung erläutert.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)
