Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 26.11.2008
An den Vorsitzenden des
Bau- und Umweltausschuss
Herrn Dr. Bernd Schumacher
Stadt Meerbusch
40667 Meerbusch
Per Fax Nr. 02132/916-320 und 321 und Mail
Meerbusch, 20.11.2008
Antrag zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 26. November 2008
Klimaschutz und Energieeffizienz
Sehr geehrter Herr Dr. Schumacher,
das vom Rat im Jahre 2007 einhellig beschlossene Klimaschutzkonzept war ein erster Schritt. Was unserer Stadt noch immer fehlt, ist die Bildung und institutionelle Verankerung eines kommunalen
Klimaschutz- und Energieeffizienzmanagements.
Wir beantragen deshalb 5 Schritte für den Klimaschutz und zur Energieeffizienz und bitten die Verwaltung, Wege zur Umsetzung zu entwickeln und später im Bau- und Umweltausschuss
vorzustellen.
Fünf Schritte für den Klimaschutz und zur Energieeffizienz:
1. Beitritt der Stadt Meerbusch zum „Klima-Bündnis“ europäischer Städte.
Diesem Klimabündnis gehören ca. 1360 europäische Städte an, davon knapp 400 deutsche Gemeinden (Stand Mai 2006). Die Mitglieder des Klimabündnisses verpflichten sich zu einer kontinuierlichen
Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dabei soll der wichtige Meilenstein einer Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen (Basisjahr 1990) bis spätestens
2030 erreicht werden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Unterlagen in Anlage 1 verwiesen.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt 0.6 Cent pro Einwohner, für Meerbusch also 55 000 ./. 0.6 Cent = 380 € jährlich.
2. In der Stadt Meerbusch wird - mit vorhandenem Personal und sonstigen Ressourcen – eine Verwaltungsstelle „Klimaschutz und Energieeffizienz“ eingerichtet. Diese Verwaltungsstelle erhält
als Querschnittsaufgabe ein Mitspracherecht bei allen klima- und energieeffizientrelevanten Planungen (z.B. Bauplanung, Verkehrsplanung, Sanierung/Neubau von kommunalen Gebäuden). Die
Verwaltungsstelle ist außerdem mit einem eigenen Budget auszustatten. Für 2009 soll das Budget – wie später noch erläutert wird – 50 T€, mit VE von ebenfalls 50 T€ betragen.
3. Die Verwaltungsstelle soll ferner eine systematische Klimaschutzstrategie für die Stadt Meerbusch auf der Basis der allgemeinen Selbstverpflichtung des Klima-Bündnisses sowie ein
Aktionsprogramm erarbeiten. Dabei sollen durch einen Abgleich mit bereits umgesetzten Maßnahmen, notwendigem Aufwand und Wirkungstiefe zusätzlicher Maßnahmen sowie weiterer ortsspezifischer
Einflussfaktoren Prioritäten für die zukünftige Klimaschutzaktivitäten vorgeschlagen werden. Über die Strategie und das Aktionsprogramm entscheidet der Rat verbindlich.
4. Im Hinblick auf das CO2-Reduktionsziel im Klima-Bündnis soll in regelmäßigen Abständen eine verursacherbezogene kommunale CO2-Bilanz für den Energie, Immobilien- und Verkehrsbereich erstellt
und die breite Öffentlichkeit über die durchgeführten Maßnahmen und erreichten Ziele unterrichtet werden.
5. Parallel dazu sollte folgende Maßnahme bereits jetzt auf den Weg gebracht werden:
„Meerbuscher CO2-Diät“ nach Freiburger Modell:
Damit soll allen interessierten Einwohnern die Möglichkeiten geboten werden, sich über ihre persönliche CO2-Bilanz und ihre konkreten Handlungsmöglichkeiten zum Klimaschutz zu informieren. Die
weiteren Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage.
Mit der vorgeschlagenen systematischen Klimaschutzstrategie könnte auch das langfristige Ziel des Klima-Bündnisses, nämlich eine Verminderung der Treibhausgasemissionen auf ein nachhaltiges
Niveau von 2,5 Tonnen CO2-Äquivalent pro Einwohner und Jahr zu erzielen, einen großen Schritt näher gebracht werden. Natürlich vermag das nicht eine Stadt allein, aber Klimaschutz lohnt sich auch
und gerade für den Einzelnen.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)
