Haushaltsrede 2009

Haushaltsrede des Bürgermeisterkandidaten der FDP anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2009 auf der Ratssitzung am 18. Dezember 2008

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates

Im Vorwahljahr wird der Meerbuscher Haushalt für 2009 – wie von uns seit Jahrzehnten gefordert - vor Beginn des Haushaltsjahrs verabschiedet. Das ist begrüßenswert, als gesetzliche Norm aber an sich selbstverständlich.

Ein weiteres Novum: Die Haushaltsdefizite der Jahre 2007 und 2008 konnten im Nachhinein ausgeglichen werden und - so die Prognose der Verwaltung - Meerbusch müsse sich für das kommende Jahr nicht neu verschulden. Peer Steinbrück würde jubeln. Aber nur kurz, denn jedes Kind weiß inzwischen:

Das Finanzhoch ist längst vorbei, die Wirtschaftskrise kommt bestimmt.

Nicht so bei der Verwaltung, nicht bei den Christdemokraten und, häufig in den Chor mit einstimmend, die Sozialdemokraten. Trotz vorhersehbarer Einnahmeausfälle, insbesondere bei der Gewerbesteuer, spielen sie alle großzügig den Weihnachtsmann. Der Haushalt 2009 der Stadt Meerbusch ist ein echter Wahlhaushalt. Kaum ein Bereich des Klientels der CDU wird ausgelassen. Da 3300 € pro Kopf für die Schießfreunde in Lank, dort 15.000 € mehr für die freiwillige Feuerwehr (alle anderen Ehrenämtler gehen leer aus). Für die Fußballer - nicht etwa für den Sport allgemein - werden Millionen in den Haushalt eingestellt. Wir halten es da mit dem vernünftigen Bürger, der an den Weihnachtsmann schon längst nicht mehr glaubt und schon gar nicht daran, dass die Weihnachts- oder Wahlgeschenke „kostenlos“ sind. Der Bürger muss sie alle aus der eigenen Tasche zahlen und das nicht zu knapp.

Die Verwaltung brüstet sich in ihrem Hausaltsentwurf auf Seite 14 „Sie (die Stadt) erfreut sich guter Gesundheit“

Als Mediziner würde ich die Stadt nicht ohne weiteres in die Gattung „Lebewesen“ einordnen. Doch das Stethoskop einmal an diese Gebietskörperschaft angesetzt, ergäbe die Diagnose: „Chronische Verschuldung“.

Im Übrigen ebenfalls nachzulesen im Haushaltsentwurf auf Seite 715: die Stadt wird zum 01.01.2009 voraussichtlich mit 104 Mio. € verschuldet sein. Sie gehört damit weiterhin zu den höchst verschuldeten Gemeinden der Region.

Deshalb unsere Forderungen

1. Erstellung eines tragfähigen Entschuldungskonzeptes für die Zukunft
2. Reduzierung vorhandener Schulden (schon, um Spielraum für schlechtere Zeiten zu haben),
3. Stopp der nicht rentierlicher Investitionen wie Bürgerhaus Lank, Mediothek Büderich und Baubetriebshof Strümper Busch

Alle drei Investitionsprojekte sind die pure Steuerverschwendung. Wir haben dargelegt, daß es auch wesentlich billiger geht. Insbesondere ist in Lank wieder einmal eine historische Chance verspielt worden: Das ehemalige Verwaltungsgebäude der früheren Celluloid-Werke nebst Wasserturm, zwei herausragende Denkmäler Lanks, hätten - wie von uns beantragt - günstig ersteigert und dort das „Bürgerhaus“ für viel weniger Geld untergebracht werden können. Hinsichtlich des Baubetriebshofes sollten erst einmal Synergieeffekte mit den Baubetriebshöfen der Stadt Willich oder den Wirtschaftsbetrieben geprüft werden. Alle Alternativen wurden ohne jede Prüfung abgelehnt.

Da die Geldverschwendung in diesem Rat nach wie vor ungebrochen ist, lehnen wir auch diesen Haushalt ab.

Um auch hier schon Einwendungen vorwegzunehmen:
Wir wenden uns keineswegs gegen Investitionen, schon gar nicht in der jetzigen Zeit; es muss sich aber – so ist nahezu übereinstimmend die Meinung der Sachverständigen – um Zukunftsinvestitionen handeln. Und noch eine Anmerkung dazu: Die Verwaltung beziffert die Investitionstätigkeit für 2009 mit (nur) 14 Mio. €. Nicht vergessen werden darf dabei, daß die Gesamtkosten dieser Maßnahmen bei 103 Mio. € (!!!) liegen. Das muss laut Verwaltung von den Meerbuschern in den kommenden Jahren zusätzlich zu den ohnehin anfallenden laufenden Ausgaben geschultert werden. Angesichts der bevorstehenden „schlimmsten Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik“ (so das Deutsche Institut für Wirtschafsforschung, Berlin – DIW), kann das nur als tollkühn (oder unverantwortlich) bezeichnet werden.

Andererseits enthält dieser Haushalt durchaus einige positive Ansätze:

Wir freuen uns über die teilweise Senkung der Gebühren durch das Herabsetzen der kalkulatorischen Zinsen, wie von meiner Fraktion schon seit Jahren mit Nachdruck gefordert.

Wir begrüßen die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Instandsetzung der Schulen, die Einführung einer integrativen Klasse an der Gesamtschule und die Investition in die Parkanlagen von Haus Meer.

Aber, meine Damen und Herren, das alles hätten wir schon längst haben können, denn es sind von meiner Partei gestellte Anträge, die von Ihnen vorher abgelehnt wurden. Aber wenn man bereit ist, der Mehrheitsfraktion etwas länger Zeit zum Nachdenken zu geben, versteht sie es dann manchmal doch.

Wir stimmen auch darin zu, daß die Sportanlagen, insbesondere in Strümp, neu gestaltet werden müssen, aber bitte mit Verstand. Es macht doch überhaupt keinen Sinn, zu zwei vorhandenen Fußballplätzen noch einen dritten dazu zu bauen. Schulen, insbesondere Gymnasien, brauchen nun einmal eine 400m-Bahn, um vernünftigen Schulsport, insbesondere auch Leichtathletik betreiben zu können, die dann auch von anderen aktiven Leichtathletiksportlern genutzt werden kann. Und es müssen Synergien genutzt werden. Es muss doch keine neue, teure Umkleide gebaut werden, wenn 100 m weiter die Umkleiden in der Turnhalle des Meerbusch

Gymnasium viele hundert Stunden im Jahr leer stehen. Hier muss die Planung überdacht und mit allen Betroffenen diskutiert werden.

Positiv ist auch, daß unserem Antrag und dem der Grünen, die Beitragssätze für Kinderbetreuung erst ab einem Jahreseinkommen von 25.000 € beginnen zu lassen, gefolgt wurde. Das reicht aber nicht aus. Wir fordern weiterhin die spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen bei den Kindergartengebühren wie sie in Düsseldorf praktiziert wird. Außerdem muß das Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren über das gesetzliche Mindestmaß bis 2013 Schritt für Schritt auf mindestens 50 % ausgeweitet werden

Meerbusch kann stolz darauf ein, daß auf unsere Initiative engagierte Bürger dieser Stadt die gemeinnützige Stiftung Haus Meer gegründet haben. Es dürfte nunmehr nicht mehr zweifelhaft sein, so sieht es auch der Haushalt vor, daß sich jetzt auch die Stadt an der Stiftung beteiligt und dann zügig mit der Realisierung dieses Projekts begonnen werden kann.

Ganz und gar ärgerlich ist aber wiederum, daß unser Antrag für systematischen Klimaschutz und für Energieeffizienz Sorge zu tragen, abgelehnt wurde. CDU und SPD haben noch immer nicht verstanden: Mit Klimaschutz und Energieeffizienz kann man Geld verdienen und Arbeitsplätze schaffen. Eine soeben veröffentlichte Fraunhofer – Studie bestätigt das. Und, auch das sollte inzwischen Allgemeinwissen sein, alles was heute nicht für den Klimaschutz getan wird, kostet morgen das X-fache mehr.

Und noch ein Ärgernis: Zielvereinbarungen zwischen Rat und Verwaltung – an sich die Grundlage des NKF - von uns bereits zum letzten Haushalt 2008 beantragt und für diesen Haushalt zugesagt, fehlen immer noch.

Unser Fazit: Auch dieser Haushalt stellt nicht die Weichen, die Meerbusch für die Zukunft hinreichend wappnet. Die medizinische Diagnose lautet: Die Lage des Patienten ist entsprechend den Umständen ernst, eine notärztliche Behandlung kann nicht ausgeschlossen werden. Der Wähler hat es aber schon in einem halben Jahr in der Hand, daß sich die Verhältnisse in Meerbusch ändern.

Wir schaffen den Wandel.

Diese Chance zu ergreifen, ist unser Appell an die Bürgerinnen und Bürger von Meerbusch.

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen, in Anlehnung an Heinrich Heine, noch einige nachdenkliche Zeilen mit in die Weihnachtsferien geben:"

„Denk ich an Meerbusch in der Nacht
so bin ich um den Schlaf gebracht.
Den Müttern wird die Zeit gestohlen
ich sag das hier ganz unverhohlen.
Weil Kita-Plätze Mangelware
und trotzdem hier ein groß Gebare.

Wir sind so toll, wir sind so gut
und niemand von euch sparen tut.
Es schlägt dem Fass den Boden raus
wir bauen fleißig Haus um Haus.
Das Geld, das ist euch doch egal
der Bürger zahlt und hat kein’ Wahl.

Die Feuerwehr wird hoch gepreist,
die anderen Menschen abgespeist.
Die Straßen werden nicht gemacht
nur Fußballfelder in großer Pracht.
Der Weihnachtsmann ist in den Stätten,
will da jemand Mehrheit retten?

Dr. Bernd Schumacher