Sitzung des Stadtrates am 17.02.2009
Herrn
Bürgermeister
Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstr. 20
40667 Meerbusch
Per Fax-Nr. 02132-916-320 und 321 und per E-Mail
10. Februar 2009
Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 17. Februar 2009
Konjunkturprogramm II
Sehr geehrter Herr Spindler,
die FDP-Fraktion beantragt, der Rat möge beschließen:
- Ziel des Rates ist es, die Fördermittel nach Maßgabe des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung in Höhe des auf Meerbusch entfallenden Anteils von 3.918.426 € (davon 2.948.666 € für Investitionsschwerpunkt Bildung und 969.870 € im Infrastrukturbereich) voll in Anspruch zu nehmen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu entwickeln und den zuständigen Ausschüssen so rechtzeitig vorzulegen, dass der Rat darüber noch in der Sitzung Ende März d.J. entscheiden kann.
Der Presse ist zu entnehmen, dass die Verwaltungsspitze augenscheinlich Probleme hat, einen Maßnahmenkatalog zum Konjunkturprogramm II vorzulegen. Bürgermeister Spindler berichtete von einer
Veranstaltung mit anderen NRW-Bürgermeistern und dem Innenminister. In dieser Veranstaltung seien seine Fragen nicht beantwortet worden. Das erstaunt. Andere Kommunen sehen da ganz klar und sind
vor allem sehr viel schneller. So hat z.B. die Verwaltung von Leverkusen laut Internet bereits ein Maßnahmenpaket entwickelt, das im Haupt- und Finanzausschuss schon beraten wurde und nunmehr in
der nächsten Ratssitzung am 16.02.09 verabschiedet werden soll.
Wir meinen, dass auch unsere Verwaltung dem nicht nachstehen soll.
Bei der Planung sollte der Verwaltung mit auf dem Weg gegeben werden, dass die Fördermittel voll ausgeschöpft werden sollen. Zwar muss ein Teil der Mittel wieder zurückgezahlt werden. Das ist
aber nicht allzu viel, nämlich 1/8 der Fördermittel und das verteilt auf 10 Jahre beginnend ab 2012.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Natur der Sache.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)
