Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 18.11.2009
An den Vorsitzenden des
Bau- und Umweltausschusses der
Stadt Meerbusch
Herrn Wolf Meyer-Ricks
40667 Meerbusch
Per Fax Nr. 02132-916-320 und 321
Meerbusch, den 18.11.09
Antrag zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 18. 11. 2009
Haushaltsentwurf 2010 / Klimaschutz und Energieeffizienz
Sehr geehrter Herr Meyer-Ricks,
das vom Rat im Februar 2007 beschlossene Klimaschutzkonzept ist dem Dornröschenschlaf anheimgefallen: Bis heute ist die beschlossene Teilnahme der Stadt am „European Energy Award“ unterblieben,
der im Frühjahr diesen Jahres an sich fällig gewordene jährliche Energiebericht wurde nicht vorgelegt. Das zeigt, was der Stadt noch immer fehlt: Die Bildung und institutionelle Verankerung eines
kommunalen Klimaschutz- und Energiemanagements.
Wir werden deshalb unseren Antrag vom November 2008, der in Kopie beiliegt, erneut in den Ausschuss einbringen. Im Vorgriff hierauf beantragen wir, notwendige Haushaltsmittel für 2010
bereitzustellen, um im Falle der positiven Beschlussfassung durch Ausschuss und Rat zügig mit der Umsetzung beginnen zu können.
Wir beantragen,
- für den Beitritt der Stadt Meerbusch zum „Klima-Bündnis“ europäischer Städte 500 EURO bereitzustellen. Diesem Klimabündnis gehören ca. 1360 europäische Städte an, davon knapp 400 deutsche Gemeinden (Stand Mai 2006). Die Mitglieder des Klimabündnisses verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dabei soll der wichtige Meilenstein einer Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen (Basisjahr 1990) bis spätestens 2030 erreicht werden.Der Mitgliedsbeitrag (Stand 2008) beträgt 0.6 Cent pro Einwohner; für Meerbusch also rund 55.000 Einwohner ./. 06 Cent = rund 360 EURO, aufgerundet 500 EURO.
- der noch einzurichtenden Verwaltungsstelle „Klimaschutz- und Energieeffizienz“ ein Budget von 25.000 EURO verbunden mit einer weitere VE von 25.000 EURO zur Verfügung zu stellen.
Alle drei neuen Haushaltsansätze (also auch die VE) sollen einen Sperrvermerk (vorbehaltlich der Beschlussfassung des Ausschusses und Rates über den Grundlagenantrag) erhalten.
Mit freundlichen Grüssen
Jörg Schleifer
(Ratsmitglied)
