Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2009
An den Vorsitzenden
des Haupt- und Finanzausschusses
Herrn Dieter Spindler
Dorfstr. 20
40667 Meerbusch
per Fax Nr. 02132/916320 und 321 und per Mail
02.12.2009
Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 08. Dezember 2009
- Arbeitskreis „mittelfristige Haushaltskonsolidierung“ -
Sehr geehrter Herr Spindler,
die FDP-Fraktion beantragt,
- der Ausschluss beschließt die Einrichtung eines fraktionsübergreifenden Arbeitskreises;
- der Arbeitskreis wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Kämmerer, Vorschläge über mögliche Einsparungen/verbesserte Einnahmen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung (für die Jahre 2011 bis 2014) auszuarbeiten.
Begründung:
Die Finanzsituation der Stadt ist bedrohlich: Der Haushalt für 2010 sieht eine (Netto-) Neuverschuldung von ca. 5 Mio. € vor. Es ist nicht ersichtlich, dass im Rahmen der derzeit stattfindenden
Haushaltsberatungen unserem Vorschlag, eine (Netto-) Neuverschuldung zu vermeiden, auch nur ansatzweise gefolgt würde. Die mittelfristige Finanzplanung sieht nicht erfreulicher aus. Im Gegenteil:
der Schuldenstand von heute 100 Mio. EURO wird sich bis 2013 auf 135 Mio. € erhöhen.
Die derzeitigen Haushaltsberatungen zeigen andererseits, dass kurzfristige Änderungen oft nicht möglich sind, weil beispielsweise laufende Verträge oder sonstige Bindungen der Stadt zu beachten
sind.
Es ist deshalb im Sinne der in § 75 GO NW festgelegten Haushaltsgrundsätze drin-gend geboten, alle Möglichkeiten einer zukünftig wirtschaftlichen, effizienten und sparsamen Haushaltswirtschaft
auszuschöpfen.
Nach unseren Vorstellungen sollte der Arbeitskreis aus je zwei Vertretern der CDU, FDP, SPD und Grünen sowie je einem Vertreter von UWG und Zentrum bestehen, hinzu kommt der Kämmerer, sowie der
Leiter des RPA.
Der Ausschuss sollte seine Arbeit im Februar 2010 aufnehmen und seinen Bericht vor Beginn der Schulferien in NRW vorlegen, damit die Vorschläge noch in den Haushaltsentwurf für 2011 eingearbeitet
werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(stv. Fraktionsvorsitzender)
