Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2009
An den Vorsitzenden des
Haupt- und Finanzausschusses
Herrn Dieter Spindler
Dorfstr. 20
40667 Meerbusch
Per Fax- Nr. 02132-916-320 und 321 und per Mail
Meerbusch, 03.12.2009
Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 10.12.2009
- Haushaltsentwurf 2010 -
Sehr geehrter Herr Spindler,
wir begründen unseren Antrag vom 3.12.2009 ergänzend:
Diesem Antrag liegen die beiden Listen zugrunde, die der Kämmerer letzte Woche allen Fraktionen hat zukommen lassen:
1. Die erste Liste (von uns auch Liste A genannt) enthält investive Ansätze im Haushaltsentwurf 2010, die noch nicht begonnen wurden und ohne Ersatzansprüche gewärtigen zu müssen, verschoben
werden können. Die Gesamtsumme dieser Maßnahmen beträgt 2.367.500,00 Euro. Sämtliche in dieser Liste A aufgeführten Maßnahmen sollen nach unserem Antrag um (mindestens 1Jahr) verschoben werden,
ausgenommen die in Ziffer 1.1 genannten zwei Maßnahmen (Erweiterung Gesamtschule und Kinderspielplatz Kanzlei). Damit würde der Haushalt 2010 um 2.137.500,00 Euro entlastet.
2. Die 2. Liste (im Antrag Liste B bezeichnet) betrifft „Abwicklungsermächtigungen“ für investive Maßnahmen, die in 2009 noch nicht begonnen wurden und sich auf eine Gesamtsumme von 3.394.750,00
Euro belaufen und die den Haushalt 2010 zusätzlich belasten könnten. Hierauf bezieht sich Ziffer 2. unseres Antrages: Sämtliche in dieser Liste B enthaltenen investiven Maßnahmen sollen einen
Sperrvermerk erhalten dergestalt, dass der jeweilige Fachausschuss über die Umsetzung in 2010 erneut entscheidet. Für die in Ziffer 2.1.1. bis 2.1.3 unseres Antrages aufgeführten Maßnahmen
beantragen wir die Streichungen der Abwicklungsermächtigungen, was zu einer weiteren Entlastung des Haushalts in 2010 in Höhe von 1.865.000,00 Euro führt.
3. Schließlich kommen Kürzungen und Streichungen von einzelnen investiven Maßnahmen gemäß Ziffer 1.2.1 bis 1.2.9 unseres Antrages hinzu.
Der Haushalt 2010 würde demnach um insgesamt 5.990.700 entlastet werden können. Damit ist zugleich dargetan, dass eine (Netto-)Neuverschuldung im Haushalt 2010 vermieden werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Schleifer
(Ortsverbandsvorsitzender)
