Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.03.2010
An den Vorsitzenden des
Haupt- und Finanzausschusses
Herrn Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstr. 20
40667 Meerbusch
Per Fax-Nr. 02132-916-320 und 321 und per Mail
Meerbusch, 23.2.2010
Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.3.2010
- Kommunaler Bürgerhaushalt -
Sehr geehrter Herr Spindler,
die FDP – Fraktion beantragt,
die Verwaltung zu beauftragen, eine Konzeption für die Aufstellung zukünftiger Haushalte in Form eines Bürgerhaushaltes auszuarbeiten.
Begründung:
Die Idee einer Bürgerbeteiligung am Haushalt hat 1989 seinen Ausgang von Porto Allegro in Brasilien genommen. Das Innenministerium NRW und die Bertelsmann Stiftung haben in einem
Gemeinschaftsprojekt „kommunaler Bürgerhaushalt“ nach Wegen gesucht, die Bürgerinnen und Bürger in einfacher und verständlicher Form über die Haushalte der Kommunen zu informieren. Ziel dieses
Vorhabens ist es, das Verständnis und das Engagement der Bevölkerung für wichtige Weichenstellungen ihrer Gemeinde zu verbessern, Entscheidungshilfen für die Politik zu schaffen, aber auch zum
Beispiel Verständnis für Sparzwänge zu entwickeln. Selbstverständlich bleibt das Recht des Rates, über den Haushalt abschließend zu entscheiden, gewahrt.
Etwa 60 Kommunen in Deutschland beschäftigen sich inzwischen konkret mit Bürgerhaushalten. Sie befinden sich in unterschiedlichen Stadien ihrer Einführung.
Bürgerhaushalte eingeführt haben beispielsweise Köln, Freiburg, Jena, Bonn, Hilden u.a. In Köln lief das Verfahren über die Stellungnahme der Bürger zum Haushalt für 2010 in der ersten
Dezemberhälfte 2009 ab. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf die Internet-Plattform
http://www.Buergerhaushalt.de
Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass ein kommunaler Bürgerhaushalt auch für Meerbusch von Interesse ist.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Stv. Fraktionsvorsitzender)
P.S. Nach unserer Erinnerung haben Bündnis 90/DieGrünen im Haupt- und Finanzausschuss am 4.11.2004 einen ähnlichen Antrag gestellt – allerdings ohne nachhaltigen Erfolg.
