Haushaltsrede 2010

Haushaltsrede 2010

Haushaltsrede der FDP Fraktion anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2010 auf der Ratssitzung am 17.12.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Mitarbeiter der Stadtverwaltung, liebe Presse, liebe Gäste!

Das zurückliegende Jahr war geprägt durch drei Wahlen und erfreuliche politische Veränderungen, besonders auch in unserer Stadt. Die absolute Mehrheit der CDU gehört in die Geschichtsbücher von Meerbusch, und wir werden seitens der FDP dafür sorgen, dass dies auch zukünftig so bleibt. Leider hat sich damit nur ein Wunsch von uns und von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt erfüllt. An die veränderten politischen Verhältnisse war die Erwartung der Menschen in unserer Stadt geknüpft, dass endlich Vernunft und finanzpolitische Verantwortung die Oberhand gewinnen.

Eine Zusammenarbeit mit unserer Partei ist gescheitert, weil der Wille zur Veränderung seitens der CDU nicht da ist. Nach deutlichen Stimmenverlusten dem Wähler den Schwarzen Peter zuzuschieben und zu behaupten, man selber hätte alles richtig gemacht und nur der Wähler habe es einfach nicht verstanden, zeugt von einer Arroganz, die nicht zu überbieten ist. Nun geht dasselbe Verhalten mit Tolerierung der Grünen Ratsfraktion munter weiter.

Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes durch die Verwaltung forderte der Kämmerer Herr Fiebig uns alle eindringlich dazu auf, diesen Entwurf auf Einsparmöglichkeiten hin durchzuarbeiten. Dieser Aufforderung ist außer der FDP niemand in diesem Rat nachgekommen. Das von uns vorgelegte Konzept, das man in Bezug auf 2010 im Kern mit „Verschieben statt Verschulden“ überschreiben kann, stieß bei den anderen Fraktionen ganz überwiegend auf Ablehnung - anders als bei der Bevölkerung, von der laut Blitzumfrage der Rheinischen Post 65% dafür waren.

Der Haushaltsentwurf sah ursprünglich für 2010 eine Netto- Neuverschuldung in Höhe von 4.8 Millionen Euro vor. Letztlich stehen wir hier und heute sogar bei einer Netto-Neuverschuldung von ca. 6.2 Millionen Euro; die Bruttoverschuldung liegt bei fast 10 Millionen Euro !

Aber es kommt noch schlimmer: Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung erhöhen sich die Schulden bis 2013 um weitere 30 Millionen auf dann ca. 136 Millionen Euro, und die Ausgleichsrücklage von jetzt 19,9 Millionen Euro wird bis spätestens Ende 2012 gänzlich verbraucht sein. Ein Negativrekord selbst für Meerbusch, dem in den Haushaltsberatungen mit Entschlossenheit hätte entgegen gewirkt werden müssen. Das darf und kann niemand, der seinen Eid als Mitglied dieses Rates ernst nimmt, mittragen. Wie auch in den Jahren zuvor werden alle unsere Warnungen und Einwände nicht ernst genommen. Der Schuldenberg unserer Stadt wird weiter wachsen. Wir sind der Ansicht, dass die treuhänderische Verwendung fremder Gelder andere Anforderungen an den Rat stellt.

Um nur zwei Beispiele zu nennen:

Muss eine Verbesserung der Sportanlage Strümp gleich in 3 Fußballplätzen, einer zweiten Flutlichtanlage und einem Neubau für Umkleide/Duschen mit einem Aufwand von über 3 Millionen Euro bestehen?

Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass die freiwillige Feuerwehr bestmöglich ausgestattet sein muss. Wird ihre Aktionsfähigkeit tangiert, wenn nur das gebaut wird, was in Langst-Kierst tatsächlich gebraucht wird, nämlich ein „Gerätehaus“ (so auch die offizielle Bezeichnung), und nicht noch zusätzlich ein Bürgersaal im Dachgeschoss?

Besondere Enttäuschung verursachten die Entscheidungen der Grünen. Sie haben das Verhalten der CDU, nämlich völlig kritiklos Millionen Euro Schulden jedes Jahr dazuzupacken, übernommen. Obwohl sie dies in den Jahren vorher, als sie noch in der Opposition waren, genau so vehement angeprangert haben wie wir. Damit wird hier die Chance wieder einmal für ein weiteres Jahr verspielt, in unserer Stadt - selbst in der Krise - eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden.

Die von uns eingebrachten Anträge wurden mit wenigen Ausnahmen seitens CDU/ Grüne abgelehnt. Die einzigen Produkte, denen wir mit überwiegend gutem Gewissen zustimmen können, sind die Produkte „Schulträgeraufgaben“, „Umwelt“ und „Soziales“. Den Haushaltsansätzen für Renovierung bzw. Erweiterung der Schulen und Kitas sowie für die Betreuung der unter 3-Jährigen stimmen wir zu. Erfreulich ist, dass die Realschule Osterath in letzter Minute doch noch den Sprung zur Einführung der Ganztagsbetreuung geschafft hat. Ebenso stimmen wir den Ansätzen für Musik- und Volkshochschule sowie denen für die übrigen kulturellen Einrichtungen für 2010 zu. Erfreut hat uns in diesem Zusammenhang, dass die CDU unserem höheren Ansatz für die Parkpflege von Haus Meer gefolgt ist.

Ein kleiner Lichtblick: Auf unseren Antrag hin wird im kommenden Frühjahr ein parteiübergreifender Arbeitskreis gebildet, dessen Aufgabe es sein wird, im Zusammenarbeit mit der Verwaltung Vorschläge für mögliche Einsparungen bzw. verbesserte Einnahmen zu erarbeiten. Wir wünschen diesem Arbeitskreis eine glückliche Hand.

Und noch ein Erfolg, der größer ist, als es auf den ersten Blick erscheint. Im dritten Anlauf (nach anfänglicher Vertagung und nachfolgender Ablehnung) stimmten Grüne und CDU unserem Antrag, dass Meerbusch wie schon viele Kommunen in unserer Nachbarschaft (Düsseldorf, Essen, Dormagen Erkrath, Ratingen – um nur einige zu nennen) dem Klimabündnis europäischer Städte beitritt, doch noch zu. Damit verbunden ist die Verpflichtung, verbindliche Ziele für eine kontinuierliche Verminderung der Treibhausgasemissionen einzuhalten, was in Meerbusch bisher fehlte. Wir lassen auf diesem Gebiet auch zukünftig nicht locker, insbesondere nicht auf dem Gebiet der Energieeffizienz. Im besonderen hier liegen Chancen für unseren Mittelstand, ihre gute Marktpositionierung in Europa und dem übrigen Ausland weiter zu verbessern.

Weiterhin wird es unser Bestreben sein, mit allen Mitteln einen überdimensionierten „Frischemarkt“ auf dem Ostara-Gelände zu verhindern. Auf unseren Antrag hin befasst sich der Planungs- und Bauausschuss in einer außerordentlichen Sitzung am 14.01.2010 mit „Alternativen Planungsbeispielen“. In der nächsten ordentlichen Sitzung des Planungsausschusses werden wir die Verabschiedung ökologischer und nachhaltiger Leitlinien für das Ostara-Gelände beantragen.

Mit diesem kurzen Ausblick auf unsere zentralen Vorhaben in allernächster Zeit will ich meine Stellungnahme zum heute zu verabschiedenden Haushalt für 2010 beenden. Es ist ein Haushalt mit unnötig steigenden Schulden.

Das ist nicht unsere Politik. Aus diesem Grunde lehnen wir als FDP diesen Haushalt ab.

Dr. Bernd Schumacher