Sitzung des Stadtrates am 25.02.2010
Herrn Bürgermeister
Dieter Spindler
Stadt Meerbusch
Dorfstr. 20
40667 Meerbusch
Per Fax-Nr. 02132-916-320 und 321 und per Mail
Meerbusch, 23.02.2010
Antrag zur Ratssitzung am 25.02.2010
Antrag der UWG auf Verabschiedung einer Resolution gegen das Kohlekraftwerk Krefeld
Sehr geehrter Herr Spindler,
Die FDP-Fraktion beantragt,
den Antrag der UWG-Fraktion vom 31.01.2010, eine Resolution gegen das Kohlekraftwerk in Krefeld zu verabschieden, an den zuständigen Ausschuss (HFA und/oder Bau- und Umweltausschuss) zu
verweisen.
Begründung:
Die FDP Meerbusch lehnt den Bau eines neuen Steinkohlekraftwerkes in Krefeld ab. Gleichwohl kann der vorliegende Antrag der UWG so nicht verabschiedet werden. Notwendigerweise müssen oder sollten
bei dieser Resolution eine Vielzahl weiterer Gesichtspunkte berücksichtigt und vorher diskutiert werden. Beispielhaft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
- Wer soll Adressat der Resolution sein?
- Die Energieversorger Trianel und Bayer?
- Oder: Der Rat der Stadt Krefeld?
Außerdem sollte die Begründung der Resolution fundierter sein. Immerhin hat die Nachbarstadt Düsseldorf, ebenfalls „Schwarz/Gelb“ regiert, den Bau eines Steinkohlekraftwerks „als ihren
Klimazielen nicht entsprechend“ abgelehnt. Derzeit schreiben die Stadtwerke Düsseldorf eine Projektplanung für ein Gaskraftwerk aus.
Das alles sollte vorab in den Fachausschüssen (außer HFA käme auch der Bau- und Umweltausschuss in Betracht) diskutiert und dann – als Empfehlung an den Rat - verabschiedet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Stv. Fraktionsvorsitzender)
